Politik Nationalrat fordert «sofortigen Stopp der Brutalität» in Iran

Der Nationalrat zeigt sich wegen der Gewalt im Iran «zutiefst besorgt». Er hat am Montag eine Erklärung verabschiedet, die einen «sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität gegen Demonstrierende» fordert.

Keystone-SDA, jc, sda

27.02.2023, 15:11

SDA

Ausserdem verlangt der Rat damit die Freilassung aller politischer Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung demokratischer Wahlen.

Mit 107 zu 71 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Nationalrat der Erklärung zu. Ein Grossteil der Bürgerlichen lehnte sie ab. Der Bundesrat habe Sanktionen ergriffen. Es sei nicht nötig, noch weiter zu gehen, sagte Yves Nidegger (SVP/GE). Das sei eine «Aktion Feel Good» ohne Nutzen. Der Iran sei seit 44 Jahren mit Sanktionen der USA belegt. Verändert habe sich nichts.

Im Iran gibt es seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini Proteste gegen das Herrschaftssystem. Amini war festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch falsch getragen hatte. Etwas später starb sie in Polizeigewahrsam. Laut ihrer Familie war sie misshandelt worden.