Parlament Nationalrat fordert vom Bundesrat eine separate Ukraine-Strategie

Der Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt. So fordert die grosse Kammer beispielsweise die Verabschiedung einer Ukraine-Strategie.

Sie folgte am Mittwoch in diesem Punkt ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N). Neben dem vom Bundesrat anvisierten Grundsatzentscheid über den Beitrag an den Wiederaufbau in der Ukraine fordert der Nationalrat die Verabschiedung einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschloss die grosse Kammer ausserdem, dass ein Beschluss über den Schutzstatus S und über die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen während dieser Legislatur gefasst werden soll.

Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, den Wiederaufbau der Ukraine aus der Legislaturplanung zu streichen. Auch der Antrag, die Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026/2027 aus dem Planungsinstrument der Regierung zu entfernen, fand im Rat keine Mehrheit.

Dienstmodell überarbeiten

Im Bereich der Migrationspolitik befürwortete die grosse Kammer den Abschluss von weiteren Migrationsabkommen inklusive Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Asylsuchende sich in der Schweiz aufhalten. Ausserdem soll der Bundesrat die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin gemäss den Eckwerten des EU Migrations- und Asylpakets an die Hand nehmen.

Weiter verankerte der Nationalrat die Alimentierung von Armee und Zivilschutz als separates Ziel in der Legislaturplanung. Er fordert Anpassungen am Dienstmodell, damit langfristig sichergestellt sei, dass es keine Unterbestände gebe. Zudem soll der Bundesrat in der laufenden Legislatur den Nationalen Polizeilichen Datenaustausch (Polap) innerhalb der Schweiz sicherstellen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünliberalen, wonach der Bundesrat sich vermehrt um «die Gesundheit ihrer Demokratie» kümmern soll. Die GLP forderte zu diesem Zweck beispielsweise einen Bericht zur Konsensfähigkeit und Bekämpfung der Polarisierung, eine Strategie zur Erkennung von Propaganda und Populismus sowie eine Strategie zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

gg, sda