Energielücke im Winter Nationalrat treibt Ausbau von Wasserkraft voran

Die Schweiz soll bei erneuerbaren Energien vor allem auf Wasserkraft setzen. Das verlangt die Mehrheit des Nationalrats. Damit soll die Stromversorgung sichergestellt werden. 15 Projekte stehen im Fokus.

Keystone-SDA, SDA/amo

14.03.2023, 16:57

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Wasserkraftprojekte sollen künftig die Stromversorgung in der Schweiz im Winter sichern. Der Nationalrat setzte am Dienstag die Beratungen zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fort. Auch am zweiten Tag der Marathondebatte folgte sie fast überall den Anträgen der Mehrheit der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N).

So müssen die Kantone beispielsweise keine neuen Massnahmen im Gebäudebereich umsetzen. Zahlreiche von SP, Grünen und GLP befürwortete Effizienzmassnahmen – etwa die obligatorische Sanierung von Elektroheizungen oder das Verbot von Elektroboilern – wurden wie im Ständerat abgelehnt.

Umweltverbände stehen hinter Wasserkraftprojekten 

Den grössten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien soll gemäss Beschluss des Parlaments die Wasserkraft haben. Wie der Ständerat stellt auch der Nationalrat die Umsetzung der 15 vom Runden Tisch priorisierten Wasserkraftprojekte ins Zentrum. Das Ziel ist es, die Versorgungssicherheit im Winter zu erhöhen.

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Damit sich die Projekte so schnell wie möglich umsetzen lassen, sollen die Verfahren beschleunigt werden. Eine Planungspflicht soll nur für Vorhaben an einem neuen Standort gelten, und auch dann beschränkt sich diese Pflicht auf den Richtplan. Das Interesse an einer Realisierung geht anderen Interessen von nationaler Bedeutung grundsätzlich vor.

Die Umweltverbände sind auch deshalb damit einverstanden, weil eine Interessenabwägung möglich bleibt. Auch sollen zusätzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Landschaft und Biodiversität vorgesehen werden.

Diese Projekte sollen rasch realisiert werden

Bei den 15 Wasserkraftprojekten, welche National- und Ständerat rasch realisiert haben möchten, handelt es sich um Vorhaben in den Kantonen Wallis, Bern, Graubünden, Tessin und Uri. Weitaus am meisten Projekte betreffen das Wallis, nämlich deren acht.

Dort soll oberhalb von Grengiols der bestehende Stausee im Chummibort ausgebaut werden. Oberhalb von Zermatt ist geplant, im Gebiet Gorner einen neuen Speichersee zu bauen, und in der Gemeinde Anniviers soll die Staumauer des Moirysees erhöht werden.

Dasselbe ist geplant beim Griessee in der Gemeinde Obergoms, dazu der Bau eines neuen Ausgleichsbeckens. In den Gemeinden Salvan und Finhaut soll die Staumauer des Lac d'Emosson aufgestockt werden und bei Bourg-St-Pierre jene des Lac des Toules. Dasselbe gilt für den Staudamm des Mattmarksees bei Saas Almagell.

In der Gemeinde Naters soll zudem das Wasser eines durch Gletscherrückgang entstehenden Sees für die Stromproduktion genutzt werden, und zwar in einer unterirdischen Zentrale.

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Im Kanton Bern soll das Fassungsvermögen des Grimselsees mit einer Erhöhung der beiden Staumauern dieses Sees gesteigert werden. Auch der Oberaarsee in der Nähe dieses Sees soll eine höhere Mauer erhalten. Zudem soll im Gebiet Trift, wo sich ein Gletscher zurückgezogen hat, ein neuer Stausee entstehen.

Im Kanton Graubünden sollen die Vorhaben Curnera-Nalps und Lai da Marmorera vom beschleunigten Verfahren gemäss Energie-Mantelerlass profitieren. In beiden Fällen geht es um die Erhöhung von Staumauern. Höhere Staumauern sind auch auf der Göscheneralp im Kanton Uri und beim Lago del Sambuco im Tessin geplant.

Strommarktöffnung ist vom Tisch

Ende des Jahres 2021 einigten sich die Akteure der Wasserkraft an Rundtischgesprächen, zu denen die frühere Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingeladen hatte, auf eine Liste mit 15 zu fördernden Wasserkraftprojekten.

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Eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden, der kantonalen Energiedirektoren, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone sowie der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren. Vertreten waren auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband, Swiss Small Hydro, Swisspower und die Axpo.

Ein weiteres Thema bei den Beratungen zum sogenannten Energie-Mantelerlass war die vollständige Strommarktöffnung. Wie im Ständerat ist dies auch im Nationalrat kein Thema mehr. Somit haben weiterhin einzig Endverbraucher mit Bezügen von mehr als hundert Megawattstunden im Jahr Zugang zum freien Markt.

Die Beratungen zum Energie-Mantelerlass gehen am Mittwoch weiter.