Sommersession Nationalrat lehnt 5-Milliarden-Hilfsprogramm für Ukraine ab

Der Nationalrat will kein mit fünf Milliarden Franken dotiertes Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission abgelehnt. 

Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) hatte die dreiteilige Motion eingereicht, und alle drei Punkte lehnte der Rat ab. Das Geld sollte für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, Minenräumung und Friedensförderung eingesetzt werden. Der Vorstoss verlangte rechtliche Grundlagen für ein Unterstützungsprogramm.

Vorgehen «unseriös»

Im Rat setzte sich eine bürgerliche Minderheit um Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) durch. Sie plädierte für Hilfe gemäss dem bewährten System, in Absprache mit anderen Ländern und entsprechend dem eruierten Bedarf, anstatt für «Schaufensterpolitik», wie Portmann sagte. Die fünf Milliarden Franken und das Vorgehen der Mehrheit nannte er «unseriös».

Auch Aussenminister Ignazio Cassis warnte davor, voreilig Beträge und Programme festzulegen. Der Bundesrat wolle und werde beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen, versicherte er dem Rat. Zunächst brauche es aber sorgfältige Abklärungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe.

«Der Krieg läuft noch und der Bedarf für den Wiederaufbau ist nicht klar», sagte Cassis. Es gebe verschiedene Schätzungen, und die Zahlen seien volatil. Der Aussenminister kündigte an, in zwei Wochen an die nächste Wiederaufbau-Konferenz nach London zu reisen.

In der Pflicht, zu helfen

Die Schweiz habe bisher mit 280 Millionen Franken in der Ukraine geholfen – und bis Ende 2024 kämen weitere rund 300 Millionen Franken dazu, sagte Cassis. Weitere Mittel würden im Rahmen der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gesprochen. Insgesamt zugesichert seien bisher rund 1,5 Milliarden Franken.

Das Hilfspaket gefordert hatte eine knappe Mehrheit der APK-N. «Es geht darum, unseren Teil beizutragen», sagte Nicolas Walder (Grüne/GE) dazu. Weil die Schweiz dem angegriffenen Land keine Waffen liefere, sei sie in der Pflicht, zivil zu helfen.

Die Gelder für das Programm wollte die Mehrheit als ausserordentlichen Zahlungsbedarf verbucht sehen. Andere Bereiche der Internationalen Zusammenarbeit sollten wegen der Hilfe in der Ukraine nicht zu kurz kommen, sagte Roland Fischer (GLP/LU) dazu. Dasselbe müsse für andere Bereiche der Verwaltung gelten.

Auch im Ständerat ein Thema

Die Motion ist zwar vom Tisch, das Thema bleibt aber auf dem Tapet: Im Ständerat reichte Mathias Zopfi (Grüne/GL) ebenfalls eine Motion für ein 5-Milliarden-Hilfspaket ein. Mitunterzeichnet haben Mitglieder der fünf im Ständerat vertretenen Parteien. Die kleine Kammer wird voraussichtlich am Montag über die Ukraine-Hilfe beraten.