Nationalrat gegen schwarze Listen für Minderjährige

SDA/tsha

15.9.2020 - 13:29

Der Nationalrat ist gegen schwarze Listen für Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. (Symbolfoto)
Bild: Keystone

Wenn die Eltern die Krankenkassenprämien nicht zahlen können, sollen deren Kinder nicht darunter leiden. Das hat der Nationalrat entschieden.

Minderjährige sollen Zugang zu medizinischen Leistungen haben, auch wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit 137 zu 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Wer auf die Liste der säumigen Prämienzahlenden kommt, hat nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. «Babys bekommen dann keine Impfungen, und Routineuntersuchungen sind nicht möglich», sagte Motionär Angelo Barille (SP/ZH). Wenn Kinderärzte jemanden behandeln wollen, müssen die Eltern vorgängig in bar bezahlen.



Die Schweiz verstosse damit gegen die Kinderkonvention. Es sei an der Zeit, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Barille fordert daher eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes, sodass Minderjährige nicht mehr auf solche Listen gelangen können.

Verena Herzog (SVP/TG) setzte sich vergeblich gegen die Motion ein. Es gehe auch um Gleichberechtigung derjenigen, die ihre Prämien bezahlen, argumentierte sie. Auch der Bundesrat ist dagegen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

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