Strassenverkehr Nationalrat gegen Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos ab 2035

Der Nationalrat will nichts wissen von einem Verkaufsverbot von neuen Autos und leichten Nutzwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035. Er hat eine parlamentarische Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) abgelehnt.

Suter hatte ihre Initiative mit Verweis auf einen Entscheid des EU-Parlaments eingereicht, welches beschlossen hat, ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Noch müssen diesem Entscheid aber die EU-Staaten zustimmen.

Für Planungssicherheit sorgen

Ein klares Ausstiegsdatum auch für die Schweiz sorge für Planungssicherheit bei den Autoverkäufern und bei der Autozulieferindustrie in der Schweiz, argumentierte Suter. Um die Klimaziele zu erreichen, sei es zentral, dass der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich rasch gesenkt werde.

Bei einem Verbrennerverbot ab 2035 in der EU bestehe die Gefahr, dass mit Benzin oder Diesel betriebene Autos aus dem EU-Raum ab diesem Jahr in der Schweiz landeten. Das gab die Sprecherin der Minderheit der vorberatenden Kommission, Katja Christ (GLP/BS), zu bedenken.

Eine Mehrheit des Rats folgte aber den Argumenten der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Ihr Sprecher Olivier Feller (FDP/VD) sagte am Mittwoch, in der EU sei die Rede von einem Verbot von Nicht-CO2-neutralen Fahrzeugen. Ein Verbot von Verbrennermotoren sei nicht ganz dasselbe.

Es gebe Bestrebungen, synthetische Treibstoffe im Verkehr einzusetzen. Es sei also möglich, CO2-neutrale Verbrennermotoren zu haben. Mit dem Nein des Nationalrats ist der Vorstoss vom Tisch. Bestehende mit Benzin und Diesel betriebene Autos wären von dem Verbot nicht betroffen gewesen. Mit 106 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung sagte der Nationalrat Nein.

Ohne Treibhausgas-Ausstoss

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigten sich bereits im Oktober darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstossen.

Die Abstimmung in den EU-Mitgliedstaaten über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 wurde aber vor Kurzem wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing sagte, zum jetzigen Zeitpunkt könne Deutschland einem pauschalen Verbrenner-Aus nicht zustimmen.

Wissing begründete den Widerstand Deutschlands damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden könnten.

Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen.