Kriegsmaterial Nationalrat gegen Waffenfinanzierungs-Verbot

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht.

Er sprach sich mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen aus. Diese verlangt, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Auch die Regierung lehnt die Initiative ab. Die Initiative würde die «marktneutrale Investitionspolitik» der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen, sagte Bundesrat Guy Parmelin am Donnerstag. Zudem gebe es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen.

«5-Prozent-Hürde problematisch»

Problematisch sei auch die Fünf-Prozent-Hürde, sagte Parmelin. In der Praxis bedeute dies: wenn ein Unternehmen einen Auftrag eines Rüstungsunternehmens bekomme, könne der mit Rüstungsmaterial generierte Umsatz über die Schwelle hinausgehen. Im nächsten Jahr, wenn der Auftrag abgeschlossen sei, falle der Umsatz wieder darunter.

Die Initiative schade daher dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Den Schweizer KMU der Maschinen- und Metallindustrie würde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien.

Die Initiative sei gefährlich, habe keinen Einfluss auf den Weltfrieden und missbrauche die Unabhängigkeit der Nationalbank, fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Meinung der Ratsmehrheit zusammen. Dazu gehörten SVP, FDP, die Mitte-Fraktion ohne EVP und die GLP.

Anliegen der Bevölkerung

Auf der anderen Seite hatten sich Grüne und SP für die Initiative eingesetzt. Das Begehren sei ein Bedürfnis der Bevölkerung, hiess es in der Ratsdebatte. Diese wolle nicht, dass mit ihrem Geld in Kriegswaffen investiert werde und suche nach ethisch korrekten Anlagemöglichkeiten. Das Anliegen sei zudem nötig für die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Schweiz.

Die Initiative schien aber auch der Linken zu weit zu gehen. Die SP verlangte daher, dass das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen wird, damit diese einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet. Dieser solle «Schlupflöcher» schliessen, indem das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt wird, wie SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG) in der Debatte erläuterte.

Zudem soll mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöht werden. Zu diesem Vorschlag bekannten sich auch GLP und EVP. Es wurde aber mit 105 zu 87 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht in den Ständerat.