Coronavirus – Session Nationalrat genehmigt Corona-Kredite

Am ersten Tag der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat Kredite im Umfang von rund 57 Millionen Franken genehmigt. Er folgte dabei den Anträgen des Bundesrats. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet.

Einen grossen Teil davon hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss genehmigt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss. Das hat der Nationalrat ohne nennenswerte Opposition getan. Obwohl einzelne Elemente des Pakets kritisiert worden sind, stellten die Fraktionen dem Bundesrat doch insgesamt gute Noten aus.

40 Milliarden Franken sind zur Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit war im Nationalrat unbestritten, ebenso die Freigabe einer Milliarde Franken für Bürgschaften, die schon dieses Jahr fällig werden könnten.

Arbeitslosenversicherung in Nöten

Unbestritten waren auch die 6 Milliarden Franken, die der Bundesrat für die Arbeitslosenversicherung beantragt hat. Mit dem Geld und einer zusätzlichen Verschuldung werden die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen gedeckt. Schon jetzt steht fest, dass der Betrag nicht ausreichen wird: Laut Finanzminister Ueli Maurer benötigt die Arbeitslosenversicherung bis zu 18 Milliarden Franken zusätzlich.

Für Erwerbsersatz für Selbstständige genehmigte der Nationalrat insgesamt 5,3 Millionen Franken, für die Beschaffung von Medikamenten, Masken und anderem Sanitätsmaterial knapp 2,6 Milliarden Franken. Die SVP beantragte erfolglos, diesen Kredit um rund 600 Millionen Franken zu kürzen, dafür aber die gleichen Stückzahlen zu kaufen. Auch für die Kürzung der Nothilfe im Kulturbereich, die die SVP verlangte, gab es im Nationalrat keine Mehrheit.

Zu reden gab die Staatshilfe für die Luftfahrt. Der Nationalrat ist einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfe aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.

Geld für Kitas

Im Gegensatz zum Bundesrat sieht der Nationalrat auch Handlungsbedarf bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Auf Antrag seiner Finanzkommission bewilligte er dafür 100 Millionen Franken. Nach Ansicht des Bundesrats ist das Sache der Kantone. Im Ständerat steht eine Unterstützung im Umfang von 65 Millionen Franken zur Diskussion.

Die ausserordentliche Session ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Neben den Corona-Krediten muss das Parlament den Armeeeinsatz genehmigen und rund 40 Vorstösse behandeln. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten.