Bundesfinanzen Nationalrat ist gegen die dauerhafte Bewachung des Bundeshauses

Der Nationalrat möchte die Ausgaben im Eigenbereich des Bundes gegenüber den Anträgen des Bundesrats um knapp 6 Millionen Franken kürzen. Das hat er nach ersten Diskussionen um das Bundesbudget 2024 beschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Bundeshausbewachung.

Keystone-SDA, gg, sda

07.12.2023, 11:52

SDA

Der Bundesrat will im Voranschlag 2024 eine zusätzliche Million zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitstellen. Mit 185 zu 2 Stimmen lehnte die grosse Kammer am Donnerstag diesen Antrag ab und folgte damit ihrer Finanzkommission (FK-N).

Nationalrats-Vizepräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) gab im Namen der Verwaltungsdelegation zu bedenken, dass das Parlamentsgebäude vermehrt zum Ziel von Aktivisten werde. Ohne Nacht- und Wochenenddienst des Bundesamts für Polizei (Fedpol) blieben Sicherheitsdefizite bestehen. Der Rat sah dies jedoch anders.

Weiteres Kürzungspotenzial sah der Nationalrat beim Personalaufwand des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Er kürzte das Globalbudget des Amts um 1,8 Millionen Franken.

Streit um Löhne der Bundesangestellten

Im Einklang mit dem Ständerat beschloss die grosse Kammer zudem, dass die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht gegenüber 2023 weniger stark steigen sollen als budgetiert. Insgesamt will das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger ausgeben als die Regierung. Der Entscheid betrifft auch den Finanzplan 2025 bis 2027.

Die SVP forderte zusätzlich, auf alle generellen Lohnmassnahmen für Angestellte der Bundesverwaltung zu verzichten. Heute würden dort Löhne bezahlt, die deutlich über jenen in der Privatwirtschaft lägen, argumentierte Michael Götte (SVP/SG). Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Chancenlos waren auch weitere Kürzungswünsche der SVP beim Personalaufwand von diversen Einheiten des Verwaltung und des Parlaments. «Es wäre falsch, bei den Institutionen zu kürzen», sagte Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Personalverbands des Bundes.