Erneuerbare Energien Nationalrat lehnt Solarpanel-Pflicht für bestehende Bauten ab

Auf grösseren bestehenden Gebäude sollen keine Solarpanels montiert werden müssen. Der Nationalrat hat eine solche Pflicht verworfen. Bei Neubauten und grösseren Sanierungen sieht es aber anders aus.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats war noch dafür, der Nationalrat selber ist nun aber gegen eine Solarpflicht für grössere bestehende Bauten. Eine solche Pflicht soll es nur für Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Dach-Sanierungen geben.

Die grosse Kammer hat am Dienstag im Rahmen der Beratung zum sogenannten Energie-Mantelerlass einen entsprechenden Einzelantrag von Jacqueline de Quattro (FDP/VD) angenommen – mit 159 zu 32 Stimmen bei einer Enthaltung. Als Nächstes muss der Ständerat noch darüber befinden.

SVP drohte mit Referendum

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) wollte weiter gehen. Sie schlug vor, grössere bestehende Bauten mittelfristig mit Solarpanels auszustatten. Davon ausgenommen gewesen wären Wohngebäude.

Die Ratslinke wollte die Solarpflicht sogar auf alle Neu- und Bestandsbauten ausdehnen. Gabriela Suter (SP/AG) warb für den Ausbau der Solarenergie. Es sei die Technologie mit dem grössten Ausbaupotenzial. «Wir sollten dieses Potenzial ausschöpfen.»

«Die Solarenergie ist wichtiger Baustein» – «Ziele sind nicht erreichbar»

Ab Montag debattiert der Nationalrat über den Energie-Mantelerlass, der richtungsweisend sein soll. Gabriala Suter (SP/AG) und Christian Imark (SVP/SO) sagen, was ihnen wichtig ist am Erlass.

09.03.2023

Christian Imark (SVP/SO) bezeichnete die Solarpflicht dagegen als «unnötige und kontraproduktive Nötigung». Niemand habe die Folgen einer solchen Regelung abgeklärt. Sein Parteikollege Mike Egger (SG) drohte unmissverständlich mit dem Referendum gegen die Vorlage, sollte der Rat «diesem Mist» zustimmen.

Schliesslich setzte sich der Kompromissvorschlag von FDP-Nationalrätin de Quattro durch. Auch für Bundesrat und Energieminister Albert Rösti ist dieser sinnvoller als eine umfassende Solarpflicht. Letztere würde die ganze Vorlage gefährden. «Das wäre fahrlässig», mahnte Rösti. 

Kein Verbot von Elektroheizungen

Der Nationalrat beschloss weiter eine Solarpflicht ab 2030 auf geeigneten neuen Fahrzeugabstellplätzen ab einer Fläche von 250 Quadratmetern. Bestehende Abstellplätze ab 500 Quadratmeter sollen bis 2035 mit Solarpanels ausgestattet werden. Auch an den Infrastrukturen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe ist auf geeigneten Flächen eine Solaranlage zu installieren.

Keine Mehrheit fanden weiter gehende Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich. Die Ratslinke wollte beispielsweise den Neueinbau und den Ersatz von Elektroheizungen verbieten. Wie im Ständerat wurde der Antrag aber abgelehnt.

Auch Elektroboiler sollten nach Ansicht einer linken Minderheit bis ins Jahr 2040 durch Wärmepumpenboiler ersetzt werden. Die Kantone hätten Ausnahmen bewilligen können. Auch dieser Antrag fand im Rat keine Mehrheit.