Syrien Nationalrat soll Erklärung zu Syrien abgeben

Der Nationalrat soll im Juni eine Erklärung zum Syrienkonflikt abgeben und den Bundesrat zum Handeln auffordern. Das beantragt die Aussenpolitische Kommission (APK).

Mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Kommission für dieses Vorgehen aus, wie APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Die APK sei sehr besorgt und sehr betroffen über die Situation in Syrien.

Auf die Frage, ob sich die Erklärung gegen die Türkei richte, sagte Schneider-Schneiter, sie richte sich an alle Konfliktparteien. Bei der Formulierung habe die Kommission der Neutralität der Schweiz maximal Rechnung tragen wollen.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission heisse Neutralität aber nicht, zu schweigen und nichts zu tun. Die Minderheit dagegen hat laut der APK-Präsidentin trotz des Verzichts auf die Nennung von Konfliktparteien neutralitätspolitische Bedenken. Die Gegner warnen zudem mit Blick auf andere Kriege vor einem Präzedenzfall.

Völkerrechtswidrige Intervention

Mit der Erklärung würde der Nationalrat alle Beteiligten auffordern, "die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen". Er würde zudem die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten und weit verbreiteten Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste verurteilen.

Weiter würde der Nationalrat die Kriegsparteien daran erinnern, dass sie dem Völkerrecht zufolge die Verantwortung für die in Syrien verübten abscheulichen Verbrechen tragen und dass jeder, der derartige Verbrechen begeht, zur Verantwortung gezogen werden solle.

Unter Beizug der Kurden

Den Bundesrat will die APK dazu auffordern, alles in der Macht der Schweiz stehende zu unternehmen, um in der UNO die erneute Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes in Syrien zu erreichen und unter Beizug aller Konfliktparteien einschliesslich der Kurden einen Friedensprozess einzuleiten.

Die APK bezieht sich dabei auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 24. Februar, die alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft.

Zuletzt im Steuerstreit

Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 gegriffen. Damals ging es um den Steuerstreit mit den USA. Im Jahr 2004 gab es eine Erklärung zur Euro 2008. Das Mittel ist im Geschäftsreglement vorgesehen.

Kontrovers diskutiert hat die APK laut Schneider-Schneiter auch die geplante Türkei-Reise von Bundesrat Ignazio Cassis. Ob der Aussenminister die schon länger geplante Reise tatsächlich antreten werde, sei noch nicht klar, stellte sie fest. Ein Teil der Kommission sähe darin eine Möglichkeit, einen direkten Dialog zu führen. Ein anderer Teil sei der Auffassung, eine solche Reise könnte als Unterstützung des türkischen Regimes verstanden werden.