Nachtragskredite Nationalrat gestattet 3,8 Milliarden Franken für Corona-Massnahmen

Der Nationalrat hat am Montag elf Nachtragskrediten und drei Nachmeldungen zum Voranschlag 2021 gutgeheissen. Das Geld wird vor allem für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus benötigt.

2,56 Milliarden Franken umfassen die elf Nachtragskredite insgesamt. Bei den drei Nachmeldungen geht es um 1,2 Milliarden Franken.

Den letzten Nachtragskredit reichte der Bundesrat erst am 2. Juni ein. Deshalb musste der Nationalrat über einen höheren Betrag befinden als der Ständerat, der das Geschäft vergangene Woche beraten hatte. Der Ständerat hatte 2,4 Milliarden Franken bewilligt.

Bei dem zusätzlichen Geld handelt es sich zum grössten Teil um Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So werden 2,4 Milliarden Franken für die «Testoffensive» benötigt. Angesichts der Gesamthöhe des Mittelbedarfs werden sämtliche Testkosten gemäss Schuldenbremse ausserordentlich geführt.

Nicht mehr und nicht weniger

Der Rat hatte über eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen zu entscheiden, die alle deutlich abgelehnt wurden.

So beantragte eine Minderheit um SP-Nationalrätin Claudia Friedl (SG), den Beitrag der Schweiz an die globale Initiative «Access to Covid-19 Tools (ACT) Accelerator» deutlich zu erhöhen. Mit dieser Initiative soll die globale Entwicklung, Herstellung und gerechte Verteilung von Covid-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen gefördert werden. «Niemand ist sicher, bis alle sicher sind», sagte Friedl.

Ebenfalls chancenlos war der Antrag, dass die Ausgaben für die globale Initiative im Budget des Aussendepartements EDA kompensiert werden soll.

Die SVP wollte den Kantonen keine weitere Anschubfinanzierung für serielle Tests gewähren. Bei den Tests seien die Kantone in der Pflicht – und nicht der Bund, hiess es. «Die Kantone haben es zudem verpasst, ihre Pflichtlager anzulegen», sagte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Der Bund sei in die Presche gesprungen. Die Kantone und Gemeinden müssten sich nun wieder an den Pandemie-Ausgaben beteiligen.

Die SVP-Fraktion wollte auch keine weiteren 600 Millionen Franken für die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen bewilligen. Der Bund könne die Finanzierung der Impfstoffe nicht zu lange übernehmen, weil die Kosten sonst explodieren würden, argumentierte Sandra Sollberger (SVP/BL).

Die elf Nachtragskredite sind mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt. Die Nachmeldungen gehen an den Ständerat.