Preisvergleich Nationalrat stimmt über Online-Spritpreisrechner ab

Mehr Durchblick für die Autofahrer*innen – und mehr Sparpotenzial: Mitte-Ständerat Pirmin Bischof will einen Online-Spritpreisrechner für die Schweiz einführen. Heute befindet der Nationalrat darüber.

In Österreich ist er längst etabliert: der Online-Spritpreisrechner. Schon seit 2011 können Autofahrer*innen der Seite ihren Standort mitteilen und bekommen daraufhin die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung angezeigt.

Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof ist ein Fan dieser Massnahme. Mit einem im Juni vergangenen Jahres eingereichten Vorstoss möchte er einen solchen Rechner auch in der Schweiz einführen. Im Ständerat wurde sein Vorstoss bereits angenommen. Am heutigen Donnerstag stimmt der Nationalrat darüber ab.

Bundesrat ist dagegen

Der Bundesrat hat sich indes gegen den Vorstoss positioniert. Im Dezember, als ein ähnlicher Vorstoss der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Nationalrat passierte, begründete Wirtschaftsminister Guy Parmelin diese Haltung damit, dass die Kosten des Vorhabens den Nutzen übersteigen würden und es private Alternativen gebe.

1 Liter unter 2 FrankenBenzinpreis fällt unter magische Marke

Kritiker*innen führen ausserdem an, dass die Transparenz in beide Richtungen gehen müsse: Nichts würde Tankstellen, die online die Preise der Konkurrenz nachschlagen können, davon abhalten, ihre eigenen Preise nach oben zu korrigieren.

Des Weiteren haben die Spritpreise die Spitzenwerte vom Juni längst wieder hinter sich gelassen. Während ein Liter Super Bleifrei 95 zum Zeitpunkt der Einreichung des ersten Vorstosses 2.25 Franken kostete, ist der Preis im Februar auf 1.83 Franken gesunken.

Nationalrat entscheidet

Die Vorstösse Pirmins und der Kommission sind inhaltlich nahezu deckungsgleich. Beide Urheber sind überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer von dem Preisrechner profitieren würde, und sehen das österreichische Modell als Beweis für diese These. «Für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist er zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel geworden», schreibt etwa Bischof in seiner Motion. 

Obwohl sich folglich sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat für die Einführung des Spritpreisrechners ausgesprochen haben, ist keiner der Vorstösse bislang an den Bundesrat weitergeleitet worden – weil es sich um unterschiedliche Motionen handelt. Eine davon müsste erst den jeweils anderen Zweitrat passieren.

Das könnte sich heute ändern – sollte der Nationalrat Bischofs Vorstoss annehmen. Da der Schwesterantrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Nationalrat aber nur knapp passierte, darf das nicht als sichere Sache gewertet werden.

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17.03.2022