Transparenz Nationalrat verwirft neue Lobbying-Regeln

Der Nationalrat hat am Freitag eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Vorlage hat sich damit erledigt.

Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt äusserte, ist die Vorlage vom Tisch. Da die grosse Kammer in der Wintersession auf die Vorlage eingetreten war, fand zuvor die Detailberatung trotzdem statt.

Dabei sprach sich eine Mehrheit des Rats für die Einführung eines öffentlichen Registers für Lobbyisten aus. Sind die Lobbyisten für ein spezialisiertes Unternehmen tätig, sollten sie auch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber sowie die einzelnen Aufträge angeben, für die sie im Parlamentsgebäude tätig sind. Nicht registrieren müssten sich Angestellte des Bundes und Fraktionssekretariate.

Mit 116 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat zudem dafür aus, dass jedes Ratsmitglied weiterhin zwei Dauer-Badges erstellen lassen kann – für persönliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Familienmitglieder oder Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.

Alt Ständerat Didier Berberat (SP/NE) hatte 2015 mit einer parlamentarischen Initiative neue Regeln für ein transparenteres Lobbying vorgeschlagen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) arbeitete den Gesetzesentwurf aus.

Die kleine Kammer hatte dem Projekt in der Wintersession 2018 zugestimmt. In der Sommersession 2019 beschloss der Nationalrat Nichteintreten. In neuer Zusammensetzung nach der Wahl stimmte die grosse Kammer in der zweiten Runde in der Wintersession 2019 dann doch für Eintreten auf die Vorlage. Nun ist das Geschäft definitiv erledigt.