Re-Export nach Deutschland Nationalrat will 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen

Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee ausmustern, aber nur, wenn die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Das hat er am Mittwoch entschieden.

Keystone-SDA, su, sda

14.06.2023, 11:28

14.06.2023, 12:27

SDA

Insgesamt sind 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee stillgelegt und eingelagert, 25 davon sollen ausser Dienst gestellt werden. Der Nationalrat beschloss dies mit 132 zu 59 Stimmen, gegen den Willen der SVP-Fraktion und einzelner FDP-Mitglieder.

SVP und Grüne wollten auf die Bedingung des Rückverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber mit 84 gegen 100 Stimmen.

Vorlage geht nun an den Ständerat

Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N). Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz Verkauf gedeckt sei.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sagt auch der Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung.