Unterhaus Nationalrat will politische Rechte für Ausländer nicht ausdehnen

Der Nationalrat hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, die Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren in der Schweiz mehr Mitbestimmungsrechte gewährt hätten. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Keystone-SDA, jc, sda

07.06.2022, 18:50

SDA

Die Grünen verlangten, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Mit einer anderen Initiative forderte SP-Nationalrat Mustafa Atici (BS), dass Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht spätestens nach fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz die vollen politischen Rechte auf kommunaler Ebene erhalten.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) betonte in der Debatte, an Orten, in denen es ein Ausländerstimmrecht bereits gebe, seien die Erfahrungen positiv. Er warnte zudem vor einer schleichenden Entdemokratisierung, wenn die Gruppe der vom Stimmrecht Ausgeschlossenen immer grösser werde.

Die Einbindung in politische Prozesse sei ein wichtiger Beitrag zur Integration, gab Atici zu bedenken. Er verwies auch darauf, dass viele Gemeinden profitieren könnten, wenn sich mehr Leute politisch engagieren könnten. In den Kantonen Neuenburg und Freiburg funktioniere die von ihm vorgeschlagene Regelung schon heute gut.

Einbürgerung als Alternative

Der Nationalrat lehnte die Initiativen jedoch ab, mit 113 zu 63 Stimmen respektive mit 110 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der Rat folgte damit der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diese war der Ansicht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer, die seit einer bestimmten Zeit in der Schweiz leben, einbürgern lassen und dann am politischen Leben teilnehmen könnten. Zudem sei es richtig, dass die Frage des kommunalen Stimm- und Wahlrechts auf kantonaler Ebene geregelt werde.

Kommissionssprecherin Marianne Keller-Binder (Mitte/AG) sagte, andernfalls bestehe die Gefahr, dass in den Kantonen demokratisch gefällte Entscheide umgeworfen würden. Damien Cottier (FDP/NE) warnte namens der Kommission vor einem starken Eingriff in die Hoheit der Kantone und Gemeinden.

Eine Kommissionsminderheit lehnte diese Argumente ab. Es könne nicht sein, dass in einem Land, das sich als «Vorzeigedemokratie» sehe, ein Viertel der Personen nicht mitgestalten könnten. Die Schweizer Demokratie müsse sich der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dies würde auch die Akzeptanz der getroffenen Entscheide erhöhen.

Ada Marra (SP/VD) kritisierte in diesem Zusammenhang, gerade für ältere Migrantinnen und Migranten sei es eine hohe Hürde, wenn sie für die Einbürgerung Kenntnisse einer Landessprache nachweisen müssten.

Mit den Entscheiden sind die beiden Initiativen vom Tisch.