Nationalrat pausiert am Frauenstreiktag – SVP schäumt 

Anna Kappeler

5.6.2019 - 15:20

Nationalrätin Marina Carobbio (SP/TI) spricht während einer Debatte in der grossen Kammer.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Der Frauenstreik bekommt Unterstützung aus dem Bundeshaus: Eine Mehrheit des Nationalrats will am 14. Juni die Session unterbrechen, um sich zu solidarisieren. Dies gegen den Willen der SVP.

Der 14. Juni ist der Tag, an dem die Frauen landesweit auf die Strasse gehen und ihre Arbeit niederlegen. Jetzt wird bekannt: Auch der Nationalrat unterstützt das Anliegen. Das hat Seltenheitswert – zu einem ausserordentlichen Sitzungsunterbruch bekennt sich das Parlament nur selten.

Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) hat dem Rat am Mittwochmittag beantragt, am 14. Juni die Beratungen im Nationalrat von 11 Uhr bis 11.15 Uhr – also  für eine Viertelstunde – zu stoppen. Auf das Ende der Sitzung um 13 Uhr werde sich dieser Unterbruch nicht auswirken.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) hat daraufhin prompt einen Ordnungsantrag eingereicht, um dieses Anliegen zu verhindern. Er sagte im Rat: «Eine Mehrheit der Frauen will diesen Streiktag gar nicht. Es handelt sich hier lediglich um eine Wahlkampfveranstaltung einiger zu kurz gekommener, frustierter Frauen.» Glarner bat deshalb den Rat, seinen Ordnungsantrag zu unterstützen und somit gegen eine Unterbrechung der Session zu stimmen.



Damit allerdings unterlag Glarner deutlich. Mit 114 zu 55 Stimmen bei sieben Enthaltungen hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Sommersession für jene Viertelstunde lang zu unterbrechen und am Frauenstreik teilzunehmen. Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von der SVP.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: 11 Uhr ist exakt jene Zeit, während der gemäss dem Aufruf von VPOD und Unia in der Schweiz alles stillstehen wird. Dann sollen die Frauen ihren Arbeitsplatz verlassen und sich «mit viel Lärm» sichtbar machen, so die Idee. Auch viele Nationalrätinnen und Nationalräte werden dann auf den Bundesplatz strömen, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Auch wollen die Parlamentarierinnen am 14. Juni schwarz-violette Kleider tragen, um damit ein Zeichen zu setzen.

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