Initiativen abgehlehnt Nationalratsbüro will keine PUK zur Crypto-Affäre einsetzen

Das Ratsbüro lehnte mit 8 zu 5 Stimmen zwei parlamentarische Initiativen der SP und der Grünen ab, die Affäre rund um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto zu untersuchen.

Das Büro des Nationalrates bleibt dabei: Die Affäre rund um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto soll nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden.

Das Ratsbüro lehnte mit 8 zu 5 Stimmen zwei parlamentarische Initiativen der SP und der Grünen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitagabend mitteilten. Eine PUK sei dann nötig, wenn die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stiessen, befand die Mehrheit. Das sei bei der Crypto-Affäre nicht der Fall.

Geheimdienst-AffäreBund trägt politische Mitverantwortung für Crypto-Affäre

Der am Dienstag zu Crypto veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) habe Antworten auf die gestellten Fragen gegeben, die die Initiativen aufwerfen würden, befand die Mehrheit. Die Delegation habe schnell und effizient gearbeitet und alle nötigen Informationen erhalten.

Die GPDel kam zum Schluss, dass die Schweizer Behörde und der Bundesrat für die Spionagetätigkeit der Crypto AG mitverantwortlich seien. Dem Nachrichtendienst war demnach bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Nachrichtendienst BND mit manipulierten Chiffriergeräten über 130 Staaten ausspionierten.

Die Schweiz habe von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit der CIA profitiert, mit dem Einverständnis der USA. Die GPDel machte dabei fehlende Führung und Überwachung seitens des Bundesrates geltend.

Vom Bundesrat fordert das Büro des Nationalrates nun, «rasch Lehren aus diesem Fall zu ziehen» und Massnahmen umzusetzen, um die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besser zu steuern und zu überwachen.

Das Büro des Nationalrates hatte sich bereits Anfang März einmal mit der Frage befasst, ob zur Crypto-Affäre eine PUK eingesetzt werden sollte. Sie entschied sich damals dagegen, weil sie zunächst den Bericht der GPDel abwarten wollte. Nach dem erneuten Nein des Büros befasst sich der Nationalrat mit der Frage einer PUK.