Energie Nationalratskommission beharrt auf Solarpflicht für Neubauten

Beim sogenannten Energie-Mantelerlass ist noch kein Kompromiss zwischen den Räten in Sicht. Die zuständige Nationalratskommission will etwa auf einer Solarpflicht für alle Neubauten sowie für erhebliche Umbauten beharren. Daneben bleiben weitere gewichtige Differenzen.

Für die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) hat der konsequente Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion höchste Priorität, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Im Gegensatz zum Ständerat plädiert sie weiterhin für Eignungsgebiete für Solar- und Windenergie und eine umfassende Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze.

Ausserdem sollen laut Urek-N die Restwassermengen von Wasserkraftwerken gesenkt werden, wenn dies zur Abwendung einer Strommangellage notwendig ist. Im Ständerat hatte sich eine Regelung durchgesetzt, wonach der Bundesrat auch zur Erreichung der Produktions- und Importziele die Betreiber von Wasserkraftwerken verpflichten können, ihre Stromproduktion befristet zu erhöhen.