Vorentwurf im Nationalrat Wer ohne Überweisung in den Notfall geht, bezahlt mehr

Wer ohne schriftliche Überweisung eines Arztes in die Notfallaufnahme eines Spital geht, muss eine Erhöhung des Selbstbehalts um 50 Franken in Kauf nehmen. So steht es in einem Vorentwurf im Nationalrat.

Die Idee einer Art Busse für Personen, welche ohne Anweisung einer Gesundheitsfachperson einen Spitalnotfall aufsuchen, hat eine weitere Hürde genommen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist mit 13 zu 11 Stimmen auf einen Vorentwurf für ein Gesetzesprojekt eingetreten.

Laut diesem Vorentwurf wird der Selbstbehalt einer versicherten Person um 50 Franken erhöht, wenn diese eine Spitalnotfallaufnahme ohne schriftliche Überweisung eines Arztes, eines Zentrums für Telemedizin oder einer Apothekerin aufsucht. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Von dieser Regelung ausgenommen sind gemäss dem Vorentwurf Schwangere sowie Kinder. Die Regelung soll nur gelten für Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind. Die definitive Fassung des Vorentwurfs wird laut Parlamentsdiensten voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

Mit 12 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich die SGK-N dafür aus, den Entscheid über die Einführung einer solchen Selbstbehalterhöhung den Kantonen zu überlassen.

Zwei Varianten geprüft

Die SGK-N setzt damit auf die zweite von zwei Varianten, welche sie untersuchen liess. Eine erste Variante bestand darin, dass eine Lenkungsabgabe hätte bezahlen müssen, wer unter den genannten Umständen eine Notfallaufnahme eines Spitals in Anspruch nimmt.

Die Kommission sprach sich für die Variante mit der Erhöhung des Selbstbehalts aus, weil sie findet, der Anwendungsbereich sei klar und einheitlich und es entstehe kein Zusatzaufwand für die Fachkräfte vor Ort. Diese müssten beispielsweise nicht entscheiden, was als Notfall gelte und was nicht

Im Februar hatte die Kommission beschlossen, zwei Varianten für die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative des Zürcher GLP-Nationalrats Martin Bäumle mit dieser Idee ausarbeiten zu lassen. Bäumle will damit die Spitalnotfälle entlasten.