Gesundheit Nein zur Pflegeinitiative

Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ab, mit welcher die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner ihren Beruf stärken wollen. Er will jedoch Massnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege prüfen.

Er habe Verständnis für die Forderung der Initianten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Freitag. Die berechtigten Anliegen wolle er aber mit konkreten Lösungsansätzen aufnehmen.

Mit der Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) will der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) einen Personalmangel verhindern.

Pflege fördern

In der Verfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Mit der Initiative soll auch die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Dazu gehört, dass die Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.

Gegen direkte Abrechnung

Eine direkte Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenversicherung lehnt der Bundesrat ab. Ohne koordinierende Massnahmen würde das zu einer Mengenausweitung und zu unerwünschten Kostenentwicklungen führen, schreibt er.

Für eine Stärkung der Pflege ist aus Sicht des Bundesrates keine Verfassungsänderung nötig. Der Artikel zur medizinischen Grundversorgung reiche aus, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Akteure und des Initiativkomitees Massnahmen zu prüfen und zu erarbeiten.

Mehr Ausbildungsabschlüsse

Der Bundesrat weist auch auf bereits ergriffene Massnahmen hin. Der "Masterplan Bildung Pflegeberufe" zeitige erste Erfolge, schreibt er. Die Ausbildungsabschlüsse in der beruflichen Grundbildung stiegen. Zudem habe er im Rahmen der Fachkräfteinitiative weitere Projekte beschlossen.

Dazu gehöre ein Förderprogramm für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie eine Kampagne, mit welcher das Image der Ausbildungen und der Karriere in der Langzeitpflege verbessert werden soll. Weiter setze sich der Bund dafür ein, dass Betriebe unterstützt würden, die ihre Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten möchten.

Bedarf an Pflegepersonal steigt

Die Initiative war am 7. November 2017 mit 114'078 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Verband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner hat zum ersten Mal eine Volksinitiative lanciert. Zu diesem Mittel griff er, nachdem Bemühungen zur Stärkung des Pflegeberufs im Parlament gescheitert waren.

Angesichts des demografischen Wandels wird der Bedarf an Pflegepersonal in den nächsten Jahren zunehmen - laut den Initianten um 20 Prozent bis 2025. Heute wird der Mangel an inländischem mit ausländischem Personal kompensiert. Das werde in Zukunft nicht reichen, zumal auch die anderen Länder einen zunehmenden Bedarf hätten, argumentieren die Initianten.