Was sich ändern soll Neue Regeln gegen Geldwäscherei

SDA

1.6.2018 - 12:39

Der Bundesrat will internationale Empfehlungen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen. Neue Regeln gelten für Vereine und für bestimmte Berater.
Der Bundesrat will internationale Empfehlungen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen. Neue Regeln gelten für Vereine und für bestimmte Berater.
Source: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Der Bundesrat will gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zu Gesetzesänderungen eröffnet. Diese sollen vor allem gewährleisten, dass die Schweiz die internationalen Standards erfüllt.

Die Financial Action Task Force (FATF/GAFI) prüft regelmässig, ob die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten ihren Empfehlungen entspricht. In der letzten Prüfung zur Schweiz hat sie Schwachstellen festgestellt und Empfehlungen abgegeben. Diese will der Bundesrat nun erfüllen.

So will er das Risiko verkleinern, dass Schweizer Vereine für Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei missbraucht werden. Im Visier hat der Bundesrat Vereine, die an der Sammlung oder Verteilung von Geld zu karitativen Zwecken im Ausland beteiligt sind. Für diese bestehe ein erhöhtes Risiko, schreibt er im Vernehmlassungsbericht.

Eintrag im Handelsregister

Neu sollen für solche Vereine Transparenzvorschriften gelten. Sie sollen sich ins Handelsregister eintragen und einen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz bezeichnen müssen. Weiter sollen sie ein Verzeichnis mit Namen und Adressen der Mitglieder führen, auf das in der Schweiz jederzeit zugegriffen werden kann.

Kriterien zur Identifikation von Missbrauchsrisiken sollen auf Verordnungsebene festgelegt werden. Für Stiftungen ändert sich nichts. Aus Sicht des Bundesrates gibt es hier bereits genügend Vorschriften, um Missbrauch zu bekämpfen.

Sorgfaltspflichten für Berater

Weiter sollen die Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz neu nicht nur für Finanzintermediäre und Händler gelten, sondern auch für Personen, die bestimmte Dienstleistungen erbringen im Zusammenhang mit der Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften und Trusts. Der Bundesrat will die Kategorie "Beraterinnen und Berater" schaffen. In erster Linie sind juristische Berater gemeint, also Anwälte und Notare.

Aufgrund der jüngsten Erfahrungen werde das als notwendig erachtet, schreibt der Bundesrat. Er verweist auf die Panama-Papers-Enthüllungen von 2016: Ein Journalisten-Netzwerk deckte Steuervermeidung und Geldwäscherei auf. Gemäss den Recherchen befanden sich unter den 14'000 involvierten Banken, Anwaltskanzleien und anderen Dienstleistern insgesamt 1200 Schweizer Unternehmen, die an der Gründung von Offshore-Gesellschaften beteiligt waren.

Keine Meldepflicht für Anwälte

Die Pflichten von Beraterinnen und Beratern gehen aber weniger weit als jene von Finanzintermediären und Händlern: Bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung sollen sie nicht Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erstatten, sondern lediglich die Geschäftsbeziehung ablehnen oder abbrechen müssen.

Damit werde das Anliegen der Branche bezüglich der Wahrung des Berufsgeheimnisses respektiert, schreibt der Bundesrat. Die Möglichkeit der Meldung von Klientendaten an eine Behörde ausserhalb eines Strafverfahrens könne das Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt oder Notar und dem Klienten massgeblich beeinträchtigen.

Strengere Regeln im Edelmetallhandel

Weiter will der Bundesrat den Schwellenwert senken, ab dem Edelmetall- und Edelsteinhändler bei Barbezahlung Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz anwenden müssen. Die Schwelle soll von heute 100'000 auf 15'000 Franken gesenkt werden. Davon ausgenommen ist der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, die typischerweise zum Verkauf an Endkunden vorgesehen sind.

Für den Ankauf von Altedelmetallen soll ein Kontrollmechanismus eingeführt werden: Wer gewerbsmässig solche Ankäufe tätigt, braucht eine Bewilligung und muss bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten, um die legale Herkunft der angekauften Edelmetalle sicherzustellen.

Bilder aus der Schweiz
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