Windenergie Neuer Anlauf vom Bund für Windenergiekonzept

Der Bund checkt seine Grundsätze zum Ausbau der Windenergie erneut mit den Interessen der Kantone und der Branche gegen. Drei Jahre nach der letzten Anhörung, in welcher der Bundesrat gegen Windmühlen ankämpfte, hofft er nun auf mehr Zuspruch.

Die Grundsätze des neuen Konzeptes Windenergie hiess die Regierung bereits im Sommer 2017 gut. Seither hat sich in der Energiepolitik viel getan. Anfang 2018 trat das vom Volk angenommene Energiegesetz und dessen Verordnungsbestimmungen in Kraft. Deshalb ging das Bundesamt für Raumentwicklung (Are) noch einmal über die Bücher.

Gemäss Energiegesetz und Raumplanungsgesetz müssen die Kantone in ihren Richtplänen geeignete Gebiete für die Windenergienutzung festlegen. Der Bund stellt ihnen dazu mit dem Konzept Windenergie aktuelle Grundlagen zur Verfügung.

Potenzial neu berechnet

Das angepasste Konzept trage dem Umstand Rechnung, dass die Modellierung mit den neusten Winddaten zu leicht tieferen durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten führe als die Berechnungen von 2016, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Unter dem Strich blieben die Windpotenzialgebiete aber «weitgehend unverändert», weil die jüngste Generation der Windräder leistungsfähiger sei als frühere Modelle.

Potenzial sieht der Bund vor allem im Waadtland, rund um Genf, entlang des Juras und in der Ostschweiz sowie im Emmental, wie einer Karte zum Konzept zu entnehmen ist. Gebiete in den Kantonen Aargau, Baselland und Luzern werden gemäss Übersicht des Are in die nächst höhere Klasse eingeteilt.

Rahmenbedingungen setzen

Die Kompetenz für die Planung von Windenergieanlagen verbleibt bei den Kantonen und teilweise auch bei den Gemeinden. Das Windenergiekonzept legt ferner fest, was diese bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigen müssen.

Im Fokus steht beispielsweise das Interesse des Bundes am Funktionserhalt militärischer und ziviler technischer Anlagen oder von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Generell seien Windkraftanlagen ab einer mittleren jährlichen Produktion von 20 Gigawattstunden von einem nationalen Interesse, schreibt der Bund im Konzept.

Ambitiöse Ziele

Im Jahr 2017 betrug die Windstromproduktion in der Schweiz rund 0,13 Terawattstunden. Dies entspricht dem Stromverbrauch von rund 35'000 Haushalten oder 0,2 Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Schweiz.

Mit der Energiestrategie 2050 soll die Stromproduktion aus Windenergie deutlich ausgebaut werden, auf 4,3 Terawattstunden bis 2050. Das erfordert den Bau von rund 600 bis 800 Windenergieanlagen oder 60 bis 80 Windpärken mit je zehn Anlagen.

Weniger Einsprachen angestrebt

Bei sorgfältiger Planung liessen sich die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Umwelt minimieren, schreibt der Bundesrat im Bericht zum Konzept. Heute werden viele Projekte wegen Einsprachen verzögert.

Insgesamt seien die Auswirkungen mit jenen von Wasserkraftwerken vergleichbar. Weil Windenergieanlagen in der Schweiz 60 Prozent ihres Jahresertrags im Winter produzierten, seien sie geeignet als Ergänzung von Wasserkraft und Fotovoltaik.

Die Kantone und die Gemeinden können bis zum 30. August Stellung nehmen zum Konzeptentwurf. Reaktionen von Organisationen und Privatpersonen werden bis zum 28. Juni registriert. Der Bundesrat wird anschliessend die bereinigte Fassung des Konzepts verabschieden.

Kritik von allen Seiten

Vor drei Jahren wurde dieses von verschiedenen Verbänden als «zahnloser Papiertiger» bezeichnet. Die wichtigste Aufgabe, in wesentlichen Bereichen ausgewogene und klare Regelungen zu formulieren, würde verfehlt.

Der Bund wolle den Wünschen des Landschafts- und Vogelschutzes, der Flugsicherheit, des Militärs sowie von Wetterstationen nachkommen – «teilweise selbst, wenn die Auswirkungen nur gering sind oder lediglich vage befürchtet werden», schrieb Suisse Eole, die Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz.

Auch Umweltverbände waren mit dem Windenergiekonzept des Bundes alles andere als einverstanden. Das Konzept reiche nicht aus, um die notwendige Planungssicherheit für den Windenergieausbau herzustellen, schrieb die Umweltallianz.