Datenschützer schreitet ein Neuer Blitzer soll verbotene Aufnahmen machen

Das neue Radargerät der Kantonspolizei Wallis soll offenbar verbotene Aufnahmen anfertigen können. Sogar der Datenschützer muss intervenieren. 

Sven Ziegler

18.06.2024, 19:52

19.06.2024, 08:18

Sven Ziegler

300'000 Franken hat das neue Radargerät der Walliser Kantonspolizei gekostet, seit Februar ist es im Einsatz. Jetzt aber stellt sich heraus: Das Gerät soll offenbar mit einem illegalen Videoüberwachungssystem ausgestattet sein.

Wie blick.ch berichtet, ist das Radargerät mit einer Videoüberwachungseinrichtung versehen, die eigentlich nicht vorhanden sein dürfte. Es verfügt über eine Fisheye-Kamera, die Bilder aufzeichnet, sobald eine Bewegung in der Nähe des Geräts erkannt wird. So soll Vandalismus vorgebeugt werden.

Doch die Videoüberwachung ist illegal. Denn der Kanton Wallis hat kein Gesetz zur Videoüberwachung und ein entsprechender Vorentwurf befindet sich noch in der Vernehmlassung.

Genauere Untersuchungen laufen

Lauris Loat, der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis, schlug laut blick.ch daraufhin Alarm. Gemäss dem Bericht wurde das Videoüberwachungssystem einige Tage nach der Installation des Radars deaktiviert.

Die Kantonspolizei erklärte, dass ursprünglich erwogen wurde, ein System zur Identifizierung von Tätern möglicher Übergriffe einzusetzen. Nach dem Hinweis des kantonalen Datenschutzbeauftragten wurde dieser Plan jedoch aufgegeben.

Ob in der Zwischenzeit Bilder illegal aufgenommen wurden, wird derzeit untersucht. Weitere Details wurden aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht bekannt.