Landrat NW Nidwaldner Parlament wird stärker in Regierungsarbeit einbezogen

Der Nidwaldner Landrat will bei Strategien und Konzepten des Regierungsrats mehr mitreden können. Er hat deswegen am Mittwoch das Instrument des regierungsrätlichen Planungsberichts geschaffen.

Keystone-SDA, rl, sda

28.08.2024, 10:16

SDA

Das Parlament kann mit der Neuerung zu einem bestimmten Thema bei der Kantonsregierung einen Planungsbericht bestellen und dann zu diesem Stellung beziehen. Auch der Regierungsrat kann neu von sich aus dem Landrat einen Planungsbericht vorlegen.

Bislang war die Mitwirkung des Landrats verfahrensrechtlich nicht geregelt. Neue Prozesse sollten als Chance gesehen werden, hiess es dazu im Landrat in Richtung Regierungsrat, der dem Anliegen zunächst kritisch gegenüberstand.

Planungsberichte seien für die Regierung eine Möglichkeit, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, sagte Remo Zberg (FDP). Das Parlament erhalte nun die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen, sagte Peter Waser (SVP). Elena Kaiser (Grüne/SP) sagte, das neue Instrument sei kein Druckmittel Richtung Regierung, sondern könne den Informationsfluss verbessern.

Ablehnende Voten gab es während der ersten Lesung keine. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.