Genf will, was Zürich schon hat Nummernschild-Scanner sollen Verkehrssünder überführen

gbi

4.10.2019

Neue Fahrverbotszonen sollen zu einer Entlastung des Verkehrs in Genf beitragen.
Neue Fahrverbotszonen sollen zu einer Entlastung des Verkehrs in Genf beitragen.
Bild: Keystone

Um zu überprüfen, ob Autofahrer sich an die Verkehrsregeln halten, will die Genfer Polizei künftig auch automatische Nummernschild-Scanner einsetzen dürfen. In Zürich wird dieses Verfahren bereits angewendet. 

Der Kanton Genf möchte gegen den «dichten Verkehr» und Gesetzesverstösse von Autofahrern vorgehen. Deshalb sollen Fahrverbotszonen eingerichtet werden – und mit automatischen Scannern, die die Kennzeichen der Fahrzeuge ablesen, soll überprüft werden, ob sich die Autofahrer auch an das Verbot halten.

Wer dagegen verstosse, solle die 100-Franken-Busse zudem automatisch per Post zugestellt bekommen, berichtet «20 Minuten». Dadurch wollten die Genfer Behörden Personalkosten einsparen.

Rund 300 solcher automatischen Überwachungsanlagen hat das Grenzwachtkorps auf hiesigen Strassen bereits im Einsatz, wie das Newsportal weiter schreibt. Auch kantonale und lokale Polizeien würden zu Fahndungszwecken auf diese Technologie zurückgreifen. Für das Büssen von Verkehrssündern aber sei sie nicht zulässig gewesen – zumindest bis jetzt.

Angst vor einer «Massenüberwachung»

Nun will der Bund laut dem Bericht auf Anregung des Kantons Genf die sogenannte Geschwindigkeitsmittel-Verordnung anpassen. Die Vernehmlassung dazu ging Ende September zu Ende. Resultat: Die Scanner können neu wie Rotlichtanlagen und Tempoblitzer alle Arten von Verkehrsübertretungen erfassen. Ihre Daten wären damit zum Ordnungsbussenverfahren zugelassen.

Dem Automobil-Club Schweiz (ACS) ist das ein Dorn im Auge: «Es wird eine systematische Massenüberwachung ermöglicht, die zur Maximierung der Bussengelder missbraucht werden kann», zitiert «20 Minuten» aus der Vernehmlassungsantwort. Befürchtet wird, dass nicht nur Verstösse gegen Fahrverbote, sondern etwa auch Geschwindigkeitskontrollen automatisch erfasst und gebüsst würden.

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) dagegen begrüsst «die Erweiterung der technisch verfügbaren Mittel, um die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchsetzen zu können». Und der Bundesrat hält fest, die automatische Erfassung von Kontrollschildern schaffe die Möglichkeit, «die Einhaltung von umweltpolitisch begründeten Fahrbeschränkungen, Fahrverboten und Abgaben» zu überprüfen.

In Zürich wird schon nach diesem Prinzip verfahren

In der Stadt Zürich werden die nächtlichen Fahrverbote etwa im Langstrassenquartier und im Niederdorf seit einigen Jahren ebenfalls mittels Videoüberwachung kontrolliert. Auch hierbei wird das Nummernschild einfahrenden Autos erfasst und dann automatisch mit einer Datenbank abgeglichen. So erkennt die Kamera, wer über eine Zufahrtsbewilligung verfügt und wer nicht.

Stadtpolizei-Sprecher Marc Surber erklärt auf Anfrage von «Bluewin», dass es sich bei den in der Vernehmlassung diskutierten Geräten um dieselben handle, die in Zürich im Einsatz stünden. Nach heutiger rechtlicher Grundlage brauche es für deren Betrieb keine Bewilligung des Bundes, da es sich um Kontrollgeräte handle und nicht um Messgeräte wie etwa Blitzer. Welche Auswirkungen die angedachten Änderungen allenfalls für die Stadtpolizei Zürich hätten, konnte Surber noch nicht sagen.

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