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Frühjahrssession Über diese Themen berät das Parlament
Im Bundeshaus beginnt heute Montag die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Auf dem Programm stehen viele Volksinitiativen, darunter die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Weitere Themen sind Lohngleichheit und Gentests.
Der Ständerat berät nicht weniger als fünf Initiativen: In der ersten Woche diskutiert die kleine Kammer über die Fair-Food-Initiative, mit welcher die Grünen Standards für importierte Lebensmittel einführen wollen.
In der zweiten Woche ist die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen an der Reihe. Diese verlangt unter anderem, dass als Ersatz für Einzonungen anderswo die gleiche Fläche ausgezont wird. In der dritten Woche entscheidet der Ständerat über die Initiative "Für Ernährungssouveränität", die gentechnisch veränderte Organismen verbieten und den Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit Zöllen belegen will.
Fremde Richter
Zudem ist in der kleinen Kammer die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP traktandiert, die einen Vorrang von Verfassungsrecht vor Völkerrecht verlangt. Die vorberatende Kommission will dem Volksbegehren keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Der Nationalrat behandelt in der ersten Woche die Velo-Initiative und den Gegenvorschlag dazu. Dieser würde den Bund im Gegensatz zur Initiative nicht zu Subventionen verpflichten. Weiter entscheidet der Nationalrat, ob er nach dem Rückzug der Bankgeheimnisinitiative den Gegenvorschlag dazu ad acta legen will.
Gentests in der Grauzone
Die Räte befassen sich aber auch mit Gesetzesprojekten. Auf dem Programm des Nationalrates steht am ersten Sessionstag das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Damit sollen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich sowie DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung geregelt werden. Heute finden viele DNA-Untersuchungen in einem rechtlichen Graubereich statt.
Am zweiten Tag berät der Nationalrat über die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur, die er zunächst an den Bundesrat zurückweisen wollte. Weitere wichtige Themen sind Vorstösse zum Bauen ausserhalb der Bauzonen und zu den Raserdelikten.
Neuer Anlauf für Lohngleichheit
Der Ständerat entscheidet am Mittwoch der ersten Sessionswoche über gesetzliche Massnahmen zur Lohngleichheit. Der Bundesrat will grössere Unternehmen verpflichten, Lohnanalysen durchführen zu lassen. So sollen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern aufgedeckt werden.
Die vorberatende Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Vorlage des Bundesrates allerdings abgeschwächt. Weiter berät der Ständerat in der ersten Sessionswoche über mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, die neuen Wehrpflichtersatz-Regeln und die Umsetzung der Pädophilen-Initiative.
Bussen von Steuern abziehen
In der zweiten Woche entscheidet der Ständerat über die Beiträge an internationale Sportgrossanlässe und Steuerabzüge. Geht es nach der vorberatenden Kommission, dürfen Unternehmen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt wurden, von den Steuern abziehen. Der Bundesrat möchte das nicht zulassen.
Der Nationalrat befasst sich mit den Differenzen zum Wehrpflichtersatz, zur Pädophilen-Initiative und zum Verjährungsrecht: Nachdem für Asbestopfer ein Entschädigungsfonds geschaffen wurde, soll die absolute Verjährungsfrist für Personenschäden ohne "Lex Asbest" auf 20 Jahre verlängert werden.
Umstrittene Observationen
Ein heisses Eisen packt der Nationalrat zu Beginn der dritten Sessionswoche an: Sozialdetektive sollen IV-Rentner oder Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren dürfen. Eine richterliche Genehmigung will die vorberatende Kommission nur für GPS-Tracker verlangen.
Umstritten ist auch die Reform der Ergänzungsleistungen, mit der sich die grosse Kammer gemäss Traktandenliste am drittletzten Tag befasst. Der Nationalrat könnte ausserdem eine Debatte über den Postauto-Skandal führen. Die SP und die FDP beantragen für entsprechende Interpellationen Dringlichkeit. Entscheiden wird das Ratsbüro.
Im Ständerat fallen mangels entscheidreifer Geschäfte zwei Sessionstage aus, der 1. und der 8. März. In der letzten Sessionswoche stehen dann noch eine Verfassungsänderung zum kantonalen Wahlrecht und die Abschaffung der Wartefrist nach dem Ehevorbereitungsverfahren auf dem Programm. Die Frühjahrssession dauert bis am 16. März.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
