Parlament debattiert auch über Armeeeinsatz

SDA

6.4.2020 - 18:45

Während der Coronapandemie ist auch das Bundeshaus für grössere Gruppen eine No-Go-Area. Die Kommissionsarbeit läuft nach einem kurzen Unterbruch aber wieder an. 
Source: KEYSTONE/ANTHONY ANEX (Symbolbild)

Neben dem milliardenschweren Corona-Hilfspaket werden die eidgenössischen Räte an der ausserordentlichen Session von Anfang Mai auch über den Armeeeinsatz debattieren. Zudem nehmen weitere Parlamentskommissionen ihre Arbeit wieder auf.

Nachdem der Parlamentsbetrieb für Wochen stillgelegt war, arbeiten die Kommissionen wieder weiter – trotz der ausserordentlichen Lage. Sie bereiten sich auf die ausserordentliche Session vor, die zwischen dem 4. und spätestens 8. Mai in den Hallen der Bernexpo stattfinden wird.

Die Büros der beiden Räte haben an ihrer Sitzung vom Montag entschieden, dass alle Kommissionen, die dies wünschen, per sofort wieder Sitzungen durchführen können, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie reagieren damit auf Kritik von einigen Parlamentariern, die sich in ihrer Arbeit eingeschränkt gefühlt haben.

Videokonferenzen eingeschränkt möglich

Für Kommissionen, denen bisher kein dringender Beratungsgegenstand zugewiesen wurde, wurde je ein Zeitfenster von einem halben Tag reserviert. Sie dürfen auch Sitzungen per Videokonferenz durchführen. Diese sind jedoch mit Auflagen verbunden.

So muss die Kommissionspräsidentin oder der -präsident sowie die Mehrheit der Kommissionsmitglieder einverstanden sein. Zudem sollen sich die traktandierten Geschäfte für eine Videokonferenz eignen. Darunter fallen beispielsweise Anhörungen oder die Beratung von Vorstössen.

Videokonferenzen müssen mit «Skype for Business» durchgeführt werden. Das System erlaubt die Vertraulichkeitsstufe «intern». Als «vertraulich» klassifizierte Geschäfte dürfen nicht per Videokonferenz beraten werden.

Finanzpaket hat erste Priorität

National- und Ständerat werden Anfang Mai nur dringende Geschäfte behandeln, die im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen. Der zentrale Programmpunkt der ausserordentlichen Session ist das Hilfspaket, das der Bundesrat am vergangenen Freitag um weitere 20 auf 40 Milliarden aufgestockt hat.

Neben der Finanzdelegation (FinDel), welche die erste Tranche an Finanzhilfen bereits bewilligt hat, wird das Paket von den sachlich zuständigen Kommissionen inhaltlich geprüft. Federführend ist die Finanzkommission.

Armeeeinsatz genehmigen

Auf Antrag der Sicherheitspolitischen Kommissionen (Sik) steht auch die Genehmigung des Assistenzdienstes der Armee auf der Traktandenliste der Session. Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Die beiden SiK werden das Geschäft vorberaten.

Weitere durch die vorberatenden Kommissionen verabschiedete Geschäfte können noch folgen. Die definitiven Sessionsprogramme werden am 1. Mai verabschiedet.

Sitzungen im Hotel Bellevue

An den Daten der Sommersession vom 2. bis 19. Juni 2020 wird bis auf weiteres festgehalten; sie dient vor allem der Beratung der von den Kommissionen und vom Bundesrat als prioritär eingestuften Geschäfte. Das sind unter anderem die Geschäfte, die in der abgebrochenen Frühjahrssession nicht mehr behandelt oder zu Ende beraten werden konnten, und andere Geschäfte, die zwingend behandelt werden müssten.

Im Moment ist geplant, dass die Büros die Programme der Sommersession 2020 an ihrer ordentlichen Sitzung vom 8. Mai 2020 verabschieden. Die Büros von National- und Ständerat werden nach der ausserordentlichen Session entscheiden, wo die Sommersession stattfinden soll und unter welchen Rahmenbedingungen.

Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, finden die Sitzungen der ständerätlichen Kommissionen im grössten Sitzungszimmer des Parlamentsgebäudes und nötigenfalls im Ständeratssaal statt, diejenigen der nationalrätlichen Kommissionen im Hotel Bellevue.


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