Nein zu SVP-Forderung

Parlament will keine tieferen Benzinpreise

misc, sda

16.6.2022 - 18:44

Hohe Benzinpreise bewegen seit Wochen die Gemüter. (Archivbid)
Keystone

Das Parlament will weder eine Senkung der Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl noch einen höheren Pendlerabzug – trotz hoher Energiepreise. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die SVP-Forderungen abgelehnt.

misc, sda

16.6.2022 - 18:44

Das Parlament senkt die Steuern auf Benzin und Diesel nicht. Auch von einem höheren Pendlerabzug will es nichts wissen. Die SVP fand dafür am Donnerstag auch im Nationalrat keine Mehrheit.

Es war die zweite ausserordentliche Session im Bundeshaus zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine innert weniger Tage. Und grösstenteils drehte sich die Debatte um Motionen, die der Ständerat am Montag diskutiert und abgelehnt hatte. Der Nationalrat schloss sich den Entscheiden der kleinen Kammer an.

FDP zieht Vorstoss zurück

Zunächst hatte es Anzeichen gegeben, dass die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat anders sein könnten als im Ständerat. Ursprünglich verlangte nämlich auch die FDP-Fraktion ein Entlastungspaket - wobei sie offen liess, in welchem Bereich Steuern gesenkt werden sollten.

Zu befinden hatte der Nationalrat darüber allerdings nicht. Die Freisinnigen zogen den Vorstoss zurück. Angesichts der Entschiede des Ständerats mache es keinen Sinn, abstimmen zu lassen, begründete dies Daniela Schneeberger (FDP/BL).

Wie schon im Ständerat verlangte die SVP zum einen die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe, der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte.

Aus der SVP-Fraktion stammten zudem drei weitere Vorstösse. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wollte vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken.

Fast den gleichen Wortlaut wie die zurückgezogene FDP-Motion hatte ein Vorstoss des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann. Auch dieser verlangte ein Entlastungspaket. Im Text war nur als Möglichkeit erwähnt, dass dies über die Senkung der Mineralölsteuer zu geschehen habe. Ein zweiter Vorstoss Wobmanns verlangte die Erhöhung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler von höchstens 3000 auf maximal 6000 Franken.

Der Nationalrat verwarf schliesslich die offen formulierte Motion Wobmanns mit 124 zu 64 Stimmen. Chancenlos blieben auch die spezifischer gefassten Vorstösse.

«Immer weniger im Portemonnaie»

Die SVP argumentierte insbesondere, man solle Familien, den Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges schützen. Deren Kaufkraftverlust bedrohe die Konjunktur.

«Vielen hart arbeitenden Menschen bleibt immer weniger im Portemonnaie», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Preisanstieg bei Benzin und Diesel sei besonders für die Landbevölkerung und das Gewerbe schmerzhaft. Denn diese seien auf das Auto angewiesen.

Vorurf der Heuchelei

Bei den anderen Parteien stiessen die Vorstösse auf teils heftige Kritik. Die Kaufkraft schütze man mit besseren Löhnen, besseren Renten und tieferen Mieten, kritisierte Samira Marti (SP/BL). Ein wichtiges Mittel seien zudem höhere Prämienverbilligungen. Genau dies habe die SVP aber wenige Stunden zuvor abgelehnt. «Noch am Morgen hatte die Mittelklasse für Sie keine Priorität.»

Der Anteil der Energiekosten an den Lebenshaltungskosten sei in der Schweiz eher gering, sagte Beat Flach (GLP/AG). Tiefere Steuern auf Benzin belohnten zudem jene, die ein Auto mit hohem Verbrauch führen.

Zweifel an der Effizienz

In Deutschland habe sich gezeigt, dass vom dortigen Tankrabatt statt der Konsumentinnen und Konsumenten die Erdölfirmen profitierten, wurde zudem verschiedentlich geäussert.

Treibstoffe für alle zu verbilligen, könnte die Nachfrage erhöhen und daher preistreibend wirken, warnte Leo Müller (MItte/LU). Auch die FDP monierte, eine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip sei nicht sinnvoll.

Es gehe darum, die Wurzel des Problems anzugehen, forderte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Und dies sei die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland.

Auch der Bundesrat war gegen Steuersenkungen. Bleibe die Teuerung im derzeit prognostizierten Bereich, könne die Wirtschaft diese durch Wachstum bewältigen, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Freiwilliger Verzicht auf Stromlieferung

Vor dem Hintergrund einer möglichen Mangellage war in der ausserordentlichen Session auch Strom ein Thema.

GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner forderte erfolgreich ein System, um der Schweiz im Notfall Spielraum zu verschaffen: Unternehmen sollen demnach anbieten können, im Krisenfall gegen ein Entgelt ganz oder teilweise auf Stromlieferungen zu verzichten. Dabei soll das jeweils günstigste Angebot zuerst benutzt werden.

Der Nationalrat nahm ihren Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats mit 102 zu 84 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Die Motion geht an den Ständerat.

tmxh / SDA / toko

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