Cyberkriminalität Parlament fordert ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security

Der Bund erhält den Auftrag, ein bundesweites Kompetenzzentrum für Cyber-Security zu schaffen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Das Parlament erachtet die heutigen Ressourcen zur Abwehr von Cyber-Attacken als unzureichend.

Die grosse Kammer entschied am Donnerstag mit 177 zu 2 Stimmen, eine Motion von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) anzunehmen. Eders Ziel ist eine Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Cyber-Risiken. Diese abzuwehren, liege in der gemeinsamen Verantwortung von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, argumentiert der Motionär.

Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) leiste zwar gute Arbeit, habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums, so Eder. Dem Bund mangle es an Spezialisten, und den Departementen fehle es an Routine.

Deshalb brauche es ein Kompetenzzentrum auf Stufe des Bundes, das eine globale Präventionsstrategie erarbeite und koordiniere sowie gegenüber den Bundesämtern weisungsbefugt sei. Das Zentrum solle zudem die Ausbildung in diesem Bereich übernehmen und die wichtigsten Akteure in alle Massnahmen einbeziehen.

Globale Strategie nötig

Der Nationalrat liess sich von dieser Argumentation überzeugen. Es fehle an einer globalen Strategie für den Schutz und die Verteidigung des zivilen und militärischen Cyber-Space, befand die vorberatende Kommission. Die Angriffe auf die Ruag und die Bundesverwaltung hätten gezeigt, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichten, um Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Es werde viel über Cyber-Sicherheit gesprochen, nicht ganz so viel dafür gemacht, aber vor allem werde zu wenig koordiniert, sagte Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Die Forderung sei im Übrigen nicht als Misstrauensantrag an Melani zu verstehen, die hervorragende Arbeit leiste. Aber die Ressourcen dieser Stelle seien limitiert, und sie verfüge gegenüber den Bundesämtern über keinerlei Weisungsbefugnis.

Bundesrat dagegen

Der Bundesrat hatte dem Parlament beantragt, die Motion abzulehnen. Er will zwar den Schutz gegen Cyber-Angriffe ausbauen, hält ein Kompetenzzentrum aber nicht für nötig. Es seien bereits zahlreiche Arbeiten in diese Richtung aufgegleist worden, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Der Bundesrat werde nächstes Jahr zudem seine neue Cyber-Strategie verabschieden.