Coronavirus – Schweiz Parlament tagt an ausserordentlicher Session

National- und Ständerat kommen in der Woche ab dem 4. Mai 2020 auf dem Messegelände der Bernexpo zu einer ausserordentlichen Session zusammen. Entschieden werden soll über die Notmassnahmen des Bundesrats, insbesondere über die Nachtragskredite in Milliardenhöhe.

Das beschlossen am Donnerstag die Ratsbüros und die Verwaltungsdelegation. Die ausserordentliche Session wird in der Woche stattfinden, in welcher ursprünglich die Sondersession geplant war. Diese hätte zwei Tage gedauert. Nun wird die ganze Woche reserviert – von Montag bis Freitag.

Der Standort der Bernexpo erlaube es, die geltenden Verhaltens- und Hygienevorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) während der Ratsdebatten einzuhalten, sagte Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD). Wo genau getagt werde, sei noch unklar. Die Details würden derzeit erarbeitet. Beispielsweise müssten Fragen wie der namentliche Appell oder das Abstimmungsprozedere im Nationalrat geklärt werden.

«Brauchen Gespräch zwischen Gewalten»

Die Einberufung einer Session hatten sowohl der Bundesrat als auch 32 Ständerätinnen und Ständeräte verlangt. In dem Fall muss eine ausserordentliche Session durchgeführt werden. «Das Parlament muss nun die Aufgabe der obersten Instanz im Land wahrnehmen», sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) am Donnerstag vor den Bundeshausmedien.

Die Büros seien zufrieden mit den bisher vom Bundesrat getroffenen Massnahmen, sagte er. Die Exekutive habe die Aufgabe bisher gut gelöst und die Entscheide zeitgerecht getroffen. «Jetzt braucht es aber das Gespräch zwischen den Gewalten.» Die Entscheidungsträger sollten «am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen».

Ein einziges Thema

An der ausserordentlichen Session behandelt werden ausschliesslich Geschäfte im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hat bereits grünes Licht zu den Kreditbeschlüssen des Bundesrats gegeben.

Die von der Regierung beantragten dinglichen Kredite belaufen sich im Moment auf 30,7 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon fliesst in Solidarbürgschaften für Überbrückungskredite. Weitere wichtige Posten sind die Kurzarbeitsentschädigung und Kredite für weitere Massnahmen zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung.

Formal geht es um einen dringlichen Verpflichtungskredit mit Vorschuss über 20 Milliarden Franken sowie eine Nachmeldung zum Nachtrag I im Voranschlag 2020 über 10,7 Milliarden Franken. Diese von der FinDel freigegebenen Kredite muss das Parlament nun nachträglich genehmigen.

Keine «Corona-Kommission»

Wie der Bundesrat kann auch das Parlament Notverordnungen verabschieden – «sozusagen als Gegengewicht», wie Stöckli ausführte. «Die Räte können beispielsweise Branchen unterstützen, an die der Bundesrat nicht gedacht hat.» Inhaltlich federführend in der Vorbereitung der ausserordentlichen Session sind die Finanzkommissionen beider Räte.

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), diejenigen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und diejenigen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) werden die Möglichkeit haben, einen Mitbericht zu verfassen. Die Beratungen werden im Nationalrat beginnen.

Nach intensiven Diskussionen habe man sich dagegen entschieden, eine «Corona-Kommission» zu bilden, sagte Stöckli. Man wolle die Entscheidfindung in den Kommissionen explizit auf verschiedene Schultern verteilen. «Wir sind überzeugt, dass die bestehenden institutionellen Instrumente in der Lage sind, die Situation zu meistern.»

Armeeeinsatz wird später behandelt

Die nachträgliche Genehmigung des Armeeeinsatzes soll an der nächsten ordentlichen Session thematisiert werden. Bis Ende April arbeitet das Verteidigungsdepartement VBS eine Botschaft aus.

Falls die Pandemie anhält, ist es möglich, dass die Sommersession im Juni ebenfalls auf dem Messegelände Bernexpo stattfinden wird, wie Stöckli sagte.

Ohne Wandelhalle und Raucherbalkon

Verglichen mit dem Sessionsalltag im Bundeshaus müssen die Parlamentarier auf einiges verzichten. «Wir werden keine Wandelhalle und auch kein Raucherbalkon zur Verfügung haben», sagte Stöckli. Für die Journalisten würden «akzeptable Lösungen» gesucht.

Auch für die Verpflegung der Ratsmitglieder ist laut Stöckli gesorgt. Es gebe Sandwichs in grosser Vielfalt. Das Sicherheitsdispositiv werde zudem verstärkt. Es sei ihm bewusst, das einige Leute Mühe haben werden mit den Umständen. Aber es sei wichtig, dass man die Kräfte konzentriere.