Oberhaus Parlament will Armeeausgaben schrittweise erhöhen

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine will das Parlament die Armee stärken. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, wonach die Verteidigungsausgaben ab 2023 bis 2030 schrittweise erhöht werden sollen.

Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 32 zu 11 Stimmen. Gegen den Vorstoss aus der Feder der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) waren die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der SP. Weil der Nationalrat Anfang Mai bereits einer gleichlautenden Motion zugestimmt hatte, gilt der Vorstoss als überwiesen.

Konkret soll der Plafond für die Armeeausgaben 2023 um 300 Millionen Franken erhöht werden. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so steigen, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, also bei rund sieben Milliarden Franken liegen.

Rund sieben Milliarden Franken jährlich

Mit dem zusätzlichen Geld soll die Modernisierung und die Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden, wie Kommissionssprecher Werner Salzmann (SVP/BE) betonte. Dank einer solchen Erhöhung könnten zudem gezielte Investitionen und präzise Planungen vorgenommen werden. «Heute bestehen Fähigkeitslücken.»

Der Bundesrat ist bereits an der Umsetzung der Motion, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte. «Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen.»

Sie erwähnte etwa den Ersatz von alten Systemen für die Bodentruppen oder den Schutz vor Cyberangriffen. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist laut Amherd noch nicht abgeschlossen.

Stimmung gekippt

Die Erhöhung des Armeebudgets war in den vergangenen Jahren umstritten. Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine kippte die Stimmung. Dass die Armee auf die neuen Herausforderungen reagieren muss und es deshalb einer Erhöhung der Armeeausgaben bedarf, ist mittlerweile die Mehrheitsmeinung.

Auch die Gegner der Motion sind nicht grundsätzlich gegen allfällige sicherheitspolitische Massnahmen. Mathias Zopfi (Grüne/GL) wies aber darauf hin, dass die Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Rahmen und unter Betrachtung des Gesamtbilds zu diskutieren sei. Die Armeeausgaben jetzt zu erhöhen, sei «unsinnig und verantwortungslos». Eva Herzog (SP/BS) sprach von einer «Hauruckübung ohne sinnvolles Konzept».

Peter Hegglin (Mitte/ZG), der einen Ausbau der Armee grundsätzlich befürwortet, äusserte finanzpolitische Bedenken. «Wir haben nicht viel Spielraum und kommen nicht um eine Priorisierung der verschiedenen Aufgabenfelder herum.» Für Carlo Sommaruga (SP/GE) gehört der schrittweise Ausbau der Armee nicht dazu. Stattdessen brauche es mehr Mittel beispielsweise für die Bildung, die soziale Wohlfahrt und die Entwicklungshilfe.

«Längst überfällige Investitionen»

Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) konterte die Kritik der Ratslinken. «Wie viele Berichte brauchen Sie noch», fragte sie rhetorisch. Die Grundlagen seien vorhanden, um eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets anzugehen. Das Parlament könne jedes Jahr im Rahmen der Armeebotschaft über die konkreten Schritte bestimmen.

«Wir verabschieden heute keine verbindlichen Verpflichtungskredite», gab Thierry Burkart (FDP/AG) zu bedenken. Es gehe darum, Planungssicherheit zu schaffen. Laut Alex Kuprecht (SVP/SZ) wird es nun möglich sein, «längst überfällige Investitionen» in die Armee zu tätigen.

Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich gesunken, bis auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurden 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, aktuell sind es 0,71 Prozent. In einigen europäischen Ländern sind es rund 2 Prozent. «Wir können nun etwas aufholen», sagte Amherd.