Überblick EU stuft die Schweiz herab – keine Privilegien bei der Verteilung des Covid-Impfstoffs mehr

Laut Angaben der Johns-Hopkins-Universität liegt die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in der Schweiz bei bislang insgesamt 605’342. 10’351 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 verstorben. Weltweit stieg die Zahl der Infizierten auf 130’882’260, die Zahl der Toten auf 2’848’207.

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17.45 Uhr

Die EU hat die Schweiz mit einer Bewilligungspflicht für Impfstoff-Ausfuhren belegt

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und Grossbritannien um nicht eingehaltene Liefermengen von Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs haben Auswirkungen auf die Schweiz. Für den Import von Impfstoffen aus EU-Ländern ist seit Mittwoch eine Bewilligung nötig. Das heisst: Es ist nicht mehr möglich, Vakzine ohne eine Handelsfreigabe aus Brüssel einzuführen.

Der Stein des Anstosses: Künftig könnten Exporte verweigert werden, wenn Exporte in ein Land gehen, das eine deutlich höhere Durchimpfung aufweist als die EU-Nationen. «Je schneller wir in der Schweiz durchimpfen, das heisst, je besser wir arbeiten, desto grösser ist das Risiko, von der EU mit Lieferbeschränkungen sanktioniert zu werden – das ist paradox!», wird Ex-BAG-Vizedirektor Andreas Faller im «SonntagsBlick»-Bericht zitiert.

Bern möchte den EU-Entscheid rückgängig machen und bestellte deswegen EU-Botschafter Petros Mavromichalis ein. Der versuchte die Wogen zu glätten. «Uns wurde zugesichert, dass die Massnahme nicht gegen die Schweiz gerichtet sei», heisst es aus der Bundesverwaltung.

17.24 Uhr

In Italien werden Kirchen und Museen zu Impfstationen

Italien hat bei seinen ehrgeizigen Plänen zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne auch ungewöhnliche Orte wie Kirchen und Museen eingebunden. Wie die Zeitung «Corriere della Sera» am Sonntag berichtete, würden in Venedig ab Montag Menschen auf einem umgebauten Vaporetto, einem Wassertaxi, geimpft. Es werde an einem bestimmten Ort anlegen, um die über 80-Jährigen zu immunisieren.

In Monza in der Lombardei würden an zwei Wochenenden auch Räumlichkeiten an der Tribüne der Motorsport-Rennstrecke genutzt. Im süditalienischen Neapel wiederum machten mehrere Museen mit, wie es hiess. Die Geimpften hätten die Ruhezeit nach der Spritze dort teilweise zwischen Gemälden verbringen können. Auf der Insel Sizilien lief gerade eine Impfaktion in zahlreichen katholischen Kirchen und Pfarreien. Sizilianer konnten an kirchlichen Ritualen teilnehmen und sich dabei gleich immunisieren lassen. Dafür hatten die Region und Kirchenvertreter extra eine Übereinkunft geschlossen, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.

Italien hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Ende des Sommers, also bis September, 80 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Bisher wurden in dem Land mit 60 Millionen Einwohnern mehr als 11 Millionen Dosen gespritzt.

17.04 Uhr

Russische Behörden gehen gegen Filmfestival in St. Petersburg vor

Russische Behörden sind in St. Petersburg gegen ein Dokumentarfilm-Festival des international bekannten Regisseurs Witali Manski vorgegangen. Zwei Austragungsorte mussten alle geplanten Vorführungen absagen, wie die Organisatoren des «Artdocfests» am Sonntag auf Facebook erklärten. Am Samstag waren demnach Polizisten in einem der Kinos aufgetaucht und hatten den Eröffnungsabend mit Verweis auf Verstösse gegen Corona-Vorschriften beendet. Laut Organisatoren wurden Hygieneregeln eingehalten. Bei den Behörden Beschwerde eingereicht habe ein Mann, der für Anfeindungen gegenüber Homosexuellen und Künstlern bekannt sei, hiess es.

Beim «Artdocfest» sollten bis zum 10. April in St. Petersburg und in der Hauptstadt Moskau insgesamt rund 100 Dokumentarfilme gezeigt werden. In Moskau liefen die ersten Vorführungen laut Organisatoren wie geplant. In St. Petersburg nahmen sie das Vorgehen der Behörden «mit grossem Bedauern, aber mehr noch mit Wut» zur Kenntnis.

15.29 Uhr

Papst Franziskus fordert solidarische Verteilung der Corona-Impfstoffe

Millionen Christen auf der ganzen Welt haben am Sonntag das Osterfest im zweiten Jahr in Folge im Zeichen der Corona-Pandemie gefeiert: Papst Franziskus forderte in seiner Osterbotschaft eine solidarische Verteilung der Corona-Impfstoffe und rief die Menschen zur Hoffnung auf. In seiner Ansprache im Petersdom in Rom am Ostersonntag appellierte er an die internationale Gemeinschaft, «in gemeinsamer Anstrengung die Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung zu überwinden und eine solidarische Verteilung, speziell mit den ärmsten Ländern, zu fördern».

Das Oberhaupt der 1,3 Milliarden Katholiken weltweit legte den Fokus seiner Osterbotschaft auf die Schwächsten in der Welt: die Kranken, die Migranten, Menschen in wirtschaftlicher Not und in Kriegsgebieten. «Die Pandemie ist immer noch in vollem Gange; die soziale und wirtschaftliche Krise ist sehr schwer, besonders für die Ärmsten», sagte der 84-Jährige vor rund hundert Menschen im Petersdom, bevor er den traditionellen Segen «Urbi et Orbi» («Der Stadt und dem Erdkreis») spendete.

15.02 Uhr

Neuinfektionen im Gazastreifen auf Rekordniveau

Im Gazastreifen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf einen Rekordwert gestiegen. Wie das Gesundheitsministerium in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet am Sonntag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 1628 neue Fälle registriert – so viele wie nie zuvor an einem Tag. Insgesamt wurden den Angaben zufolge am Samstag 3728 Tests gemacht, von diesen fielen somit rund 44 Prozent positiv aus. Seit Beginn der Pandemie sind in dem Küstenstreifen laut Ministerium insgesamt 630 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Nach Angaben des Ministeriums stehen im Gazastreifen 81'600 Corona-Impfdosen zur Verfügung, insgesamt wurden demnach bisher mehr als 24'000 Einwohner geimpft. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Zehntausende Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik gespendet.

14.55 Uhr

Rückschlag für Astrazeneca: US-Produktionsstätte geht an Konkurrenz

Astrazeneca hat in den USA eine Produktionsstätte für seinen Corona-Impfstoff an den Konkurrenten Johnson & Johnson verloren. Der US-Pharmakonzern teilte mit, Johnson & Johnson werde nun die «volle Verantwortung» für die Produktionsstätte des Auftragsherstellers Emergent Biosolutions im Bundesstaat Maryland übernehmen. Dort wurde bislang auch der Corona-Impfstoff von Astrazeneca hergestellt, der in den USA noch nicht zugelassen ist. Die Firma erklärte, man werde mit der US-Regierung kooperieren, um eine alternative Produktionsstätte für den US-Markt zu finden.

Die Zeitungen «New York Times» und «Washington Post» berichteten am Wochenende, dass die Regierung Johnson & Johnson in einem ungewöhnlichen Schritt in die Verantwortung gedrängt hatte, nachdem wegen eines Produktionsfehlers an dem Standort jüngst Millionen Impfdosen des Herstellers entsorgt werden mussten. Auslöser war den Berichten zufolge, dass Inhaltsstoffe der beiden Impfstoffe vermischt worden waren. Johnson & Johnson hatte am Mittwoch nur mitgeteilt, dass ein Inhaltsstoff die Qualitätskontrolle nicht bestanden habe.

Das Unternehmen betonte nun, es werde weiter am Ziel festgehalten, der US-Regierung bis Ende Mai 100 Millionen Dosen des Impfstoffs zu liefern. Der Impfstoff von Johnson & Johnson, der schon nach einer Spritze seine volle Wirksamkeit entfaltet, spielt eine wichtige Rolle für US-Präsident Joe Bidens Versprechen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle erwachsenen Amerikaner zu haben. Das Präparat von Astrazeneca hingegen ist noch nicht zugelassen und dürfte daher für die rasch fortschreitende Impfkampagne zunächst keine Rolle spielen. Die USA haben rund vier Millionen bereits produzierte Dosen von Astrazeneca an die Nachbarländer Mexiko und Kanada weitergegeben.

14.08 Uhr

Deutschland – Mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte?

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. «Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde», sagte Spahn der «Bild am Sonntag». Hintergrund sei eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könne, berichtet das Blatt.

Wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, käme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. «Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur», sagte Spahn. Zudem müssten nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.

Grundlage für die Pläne sei eine Auswertung jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das RKI, schreibt das Blatt. In einem ihm vorliegenden Bericht an das Bundesgesundheitsministerium heiße es: «Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.»

13.44 Uhr

Mehr als 90'000 Neuinfektionen in Indien an einem Tag

Die Anzahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Indien hat den höchsten Stand seit mehr als sechs Monaten erreicht. Binnen 24 Stunden seien 93 249 neue Ansteckungen gezählt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Das ist der höchste Wert seit dem 19. September vergangenen Jahres. Premierminister Narendra Modi habe angesichts der Lage ein Treffen mit seinen Corona-Beratern einberufen, meldete der Sender NDTV.

Indien hatte am Donnerstag seine Impfkampagne ausgeweitet, und alle Menschen ab 45 Jahren dürfen sich impfen lassen. Allerdings liegt die Kampagne derzeit noch deutlich hinter dem von der Regierung angestrebten Ziel, bis Sommer 300 Millionen der mehr als 1,3 Milliarden Einwohner des Landes impfen zu lassen. Seit dem Impfstart im Januar wurden rund 75 Millionen Dosen verabreicht.

13.11 Uhr

Deutschland stuft Niederlande als Hochinzidenzgebiet ein

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in den Niederlanden stuft die Bundesregierung das Nachbarland nach Ostern als Hochinzidenzgebiet ein. Wer ab Dienstag von dort nach Deutschland einreist, muss bereits bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen können, wie das Robert Koch-Institut am Sonntag bekanntgab. Die Quarantänepflicht von zehn Tagen mit der Möglichkeit, sich nach fünf Tagen mit einem zweiten Test zu befreien, bleibt unverändert. Für Pendler gibt es Ausnahmeregelungen.

Nach Tschechien, Polen und Frankreich sind die an Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen grenzenden Niederlande das vierte Nachbarland, das als Hochinzidenzgebiet mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenz) eingestuft wird.

11.22 Uhr

Briten wollen Impfnachweise nach israelischem Vorbild einführen

Die britische Regierung will Impfnachweise einführen, damit Stadien, Kinos oder Nachtclubs mit möglichst niedrigem Corona-Risiko wieder für Besucher öffnen können. «Angesichts des Schlags, den das Nachtleben und die Unterhaltungsbranche im vergangenen Jahr hinnehmen mussten, müssen wir über alles nachdenken, was Betrieben helfen könnten, früher zu öffnen», schrieb der britische Staatsminister Michael Gove am Ostersonntag in einem Gastbeitrag im «Sunday Telegraph».

In Israel habe sich mit den sogenannten grünen Pässen gezeigt, wie das öffentliche Leben mit solchen Zertifikaten wieder Fahrt aufnehmen könne, so Gove. Ausserdem verlangten bereits einige Länder bei der Einreise entsprechende Nachweise.

Nutzer sollen per App – oder alternativem Papierdokument – nachweisen können, dass sie entweder gegen Corona geimpft oder negativ getestet sind. Bereits im April und Mai soll das Modell bei ausgewählten Veranstaltungen – etwa den Endspielen des FA Cups im Londoner Wembley-Stadion sowie einer Clubnacht und einem Kinoabend in Liverpool – getestet werden. Bis tatsächlich eine entsprechende App startklar ist, könnte es dem «Telegraph» zufolge jedoch noch Monate dauern. Premierminister Boris Johnson wollte am Ostermontag die Pläne für Impfpässe sowie für internationale Reisen genauer vorstellen.

Die Impfzertifikate sind in Grossbritannien nicht unumstritten: So kritisierten nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch etliche Mitglieder aus Johnsons konservativer Tory-Partei die Pläne als diskriminierend und spaltend. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament einer Einführung zustimmen müsste.

10.52 Uhr

Fitnesscenter reichen Staatshaftungsklage ein

Der Schweizer Fitnesscenter-Verband (SFGV) hat eine Staatshaftungsklage gegen den Bund eingereicht. Wegen der Corona-Massnahmen können sie ihre Lokalitäten nicht öffnen. Dies führe zu grossen Umsatzverlusten und sei «unverhältnismässig», machen sie geltend.

Für SFGV-Präsident Claude Ammann sind die Zwangsschliessungen willkürlich, wie der «SonntagsBlick» schrieb. Mit der Klage, die beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eingereicht worden sei, wolle man den Bund zur Schadenersatz für die finanziellen Einbussen verpflichten, teilte der SFGV am Sonntag mit.

Das EFD bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Eingang von Staatshaftungsklagen. Bislang lägen Gesuche im einstelligen Bereich vor, zu welchen sich das EFD aufgrund des laufenden Verfahrens nicht weiter äussern könne.

Der Arbeitgeber- und Branchenverband koordiniere und finanziere eine Musterklage gegen die Schweizer Eidgenossenschaft, hiess es in der Mitteilung des SFGV. Die Klage sei von Urs Saxer, Titularprofessor Staatsrecht an der Universität Zürich, eingereicht worden. Darin fordere ein Berner Fitnesscenter Schadensersatz in der Höhe von 259'000 Franken.

Saxer bestätigte gegenüber Keystone-SDA das Rechtsbegehren. Eine Staatshaftungsklage sei der einzige Weg, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Der Bundesrat habe seinen Ermessensspielraum «eindeutig unsachlich und rechtsverletzend» ausgeübt und die Lage trotz teilweise entgegenstehender wissenschaftlicher Erkenntnisse übereilt, nicht differenzierend und falsch beurteilt, so Saxer.

Die Lage für die Fitnesscenter werde immer existenzbedrohender, schrieb der Branchenverband weiter. Die Härtefallentschädigungen stünden in keinem Verhältnis zum monatelangen Umsatzausfall. Es gebe zudem keine Hinweise, dass sich in Fitnesscentern mehr Leute ansteckten als zum Beispiel im öffentlichen Verkehr oder in Läden.

9.20 Uhr

Parmelin dämpft Hoffnung auf Corona-Lockerungen

Bundespräsident Guy Parmelin dämpft die Hoffnungen auf rasche und grosse Lockerungen der Corona-Massnahmen. Die Entwicklung der Pandemie im Ausland und in der Schweiz liessen wenig Spielraum, sagte Parmelin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Mit Lockerungen für private Treffen habe der Bundesrat einen Schritt getan. Mit Besuchen von Restaurants und anderen Veranstaltungen müsse die Schweiz noch zuwarten. Er verstehe die Ungeduld und den Unmut in der Bevölkerung. Und er sehe, dass die Landesregierung vielen Leuten kaum eine Perspektive geben könne, weil das Virus dominiere. Er hoffe, dass die Bevölkerung ruhig und geduldig bleibe. Mühe mache ihm, dass das Gesprächsklima immer ruppiger und kompromissloser werde. Ausschreitungen wie etwa in St. Gallen verurteile er scharf.

Auf die Frage, was er vom Vorschlag halte, wenn nur negativ getestete Personen an grösseren Anlässen teilnehmen könnten, sagte der Bundespräsident, das sei eine interessante Möglichkeit. Der Bundesrat solle das für einen nächsten Öffnungsschritt prüfen.

Im übrigen plädiert Parmelin für eine engere Kooperation in Europa. Zusammen mit seinen Amtskollegen Bruno Le Maire in Frankreich und Peter Altmaier in Deutschland habe er die Idee einer stärkeren Zusammenarbeit diskutiert. Die Schweiz könne zum Beispiel mithelfen, in Europa eine breit abgestützte Impfindustrie aufzubauen. Die Schweiz habe jedenfalls gute Voraussetzungen, hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Es brauche offene Märkte und eine Koordination in Europa.

9.05 Uhr

Präsenzgottesdienste zu Ostern in Brasilien

Trotz Höchstwerten bei den Corona-Zahlen hat in Brasilien ein Richter am Obersten Gerichtshof den Weg für Präsenzgottesdienste zu Ostern freigemacht. Er erliess am Samstag eine einstweilige Verfügung, der zufolge Bundesstaaten und Gemeinden den Besuch religiöser Feiern wegen der Pandemie nicht komplett untersagen dürfen. Bereits verhängte Verbote erklärte der Richter für ungültig, wie brasilianische Medien berichteten. Gleichwohl gebe es mehrere Auflagen: Die Gotteshäuser dürften nur bis 25 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein, es müssten Masken getragen und Abstand gehalten werden.

8.45 Uhr

«Querdenker»-Demo gegen Corona-Politik in Stuttgart

Mehr als 10'000 Menschen – grösstenteils ohne Masken und Abstand – haben nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei sei es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben, sagte ein Sprecher. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstösse gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor – ebenso wie Angriffe auf Journalisten.

Bürgermeister Maier zufolge gab es Tausende Ordnungswidrigkeiten. Alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, müssten mit Anzeigen rechnen. Man werde sich auch mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werde.

Im sozialen Netzwerken im Internet machte sich Unmut breit angesichts der Bilder eng beieinander stehender Menschen teils ohne jeglichen Mund-Nasen-Schutz. Eine Twitter-Nutzerin fragte beispielsweise, wie sie ihren Schülern erklären solle, «dass sie bei Treffen mit drei Freunden Bussgelder im dreistelligen Bereich zahlen müssen, Corona-Leugner sich aber von der Polizei geschützt zu 100en ohne Maske und Abstand durch die Stadt bewegen dürfen?»

Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: «Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei.» Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten. Am Abend teilte das Polizeipräsidium mit, dass 254 Corona-Verstösse geahndet worden seien.

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