LandwirtschaftParmelin will nicht bloss Agrarlobbyist sein
SDA
15.12.2018 - 01:00
Bundesrat und Ex-Landwirt Guy Parmelin hat sich in einem Interview gegen den Vorwurf gewehrt, vor allem Politik für die Agrarlobby betreiben zu wollen. "Ich mache Wirtschaftspolitik im Interesse des ganzen Landes, nicht einer einzelnen Branche."
Bereits als Nationalrat habe er ab und zu gegen die Position des Bauernverbands gestimmt, sagte der Waadtländer SVP-Politiker sowie frühere Landwirt und Winzer in einem am Samstag publizierten Interview der Tamedia-Zeitungen. Er werde die Politik des Gesamtbundesrats vertreten.
Natürlich interessiere er sich für die Landwirtschaft und er könne hier sicher Impulse geben. Für seinen Entscheid, im neuen Jahr vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement zu wechseln, sei das aber nicht ausschlaggebend gewesen. "Im Gegenteil: Ich hätte Schwierigkeiten vermeiden können, wenn ich nicht gewechselt hätte."
So sagte der 59-Jährige an die Adresse der Landwirtschaftskreise: Wenn er gewisse Erwartungen höre, die nun dort geäussert würden, dann müsse er bereits jetzt sagen: "Ich werde nicht alle Erwartungen erfüllen können."
Nachholbedarf bei Digitalisierung
Laut eigenen Angaben ist sich Parmelin der Spannungen zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft gerade in der Freihandelspolitik bewusst. "Ich glaube aber, dass es Kompromisse geben kann. Und für solche Kompromisse werde ich kämpfen." Parmelin verwies dabei auf das Freihandelsabkommen mit China. Die Landwirtschaft sei von Beginn weg in die Diskussionen eingebunden gewesen und habe am Ende auch hinter dem Abkommen stehen können.
Zu seinem Ziel als Wirtschaftsminister sagte Parmelin, er wolle, dass so viele Menschen wie möglich eine Stelle hätten. Dafür müsse die Schweiz in die Zukunft denken und die Folgen der Digitalisierung möglichst gut antizipieren. "Das hat man in der Vergangenheit zum Teil vernachlässigt. Eine Folge davon ist, dass wir heute zu wenig IT-Spezialisten haben."
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover