Erneuerbar statt fossil Petition fordert Masterplan für die Energiewende

Der Verein Klimaschutz Schweiz fordert einen Masterplan vom Parlament für den Ausstieg der Schweiz aus den fossilen Energien. Er hat dazu am Freitagmittag eine Petition mit mehr als 13'000 Unterschriften übergeben.

Ein parlamentarischer Masterplan soll her, um das Abnabeln der Schweizvon fossilen Energien zu schaffen. Das fordert eine Petition, die der Verein Klimaschutz Schweiz heute eingereicht hat. Anlass ist die Schlussberatung des Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative in der zuständigen Nationalratskommission Anfang nächster Woche, wie der Verein mitteilte. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) entscheidet am Montag und Dienstag über den Inhalt der Vorlage.

Die Forderungen der Petition finden sowohl im linken als auch im bürgerlichen Lager Unterstützung. Unter den Unterzeichnenden sind etwa der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser und der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Zu den prominenten Unterstützern zählt zudem Chemie-Nobelpreisträger Jacques Dubochet.

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Der direkte Gegenvorschlag sieht von Verbot ab

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab 2050 sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.

Der Bundesrat hat dazu einen direkten Gegenvorschlag vorgelegt – auch er will das «Netto Null»-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will er dabei aber nicht verbieten, sondern den Verbrauch vermindern, soweit dies technisch machbar, für die Wirtschaft tragbar und mit der Sicherheit des Landes vereinbar ist. Die Urek-N arbeitet parallel dazu derzeit an einem indirekten Gegenvorschlag, der das Anliegen mit Anpassungen auf Gesetzesstufe aufnehmen will.

lpe, sda