Petition eingereicht Für Corona-Impfstoffe soll kein Patentschutz gelten

Mehr Solidarität in der Pandemie: Zum Auftakt der WTO-Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfungen haben Amnesty International Schweiz und Public Eye in Bern eine Petition eingereicht. 

20'000 Unterschriften trägt die in Bern eingereichte Petition der NGOs Public Eye und Amnesty International. Diese richtet sich an Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, wie die beiden Organisationen am Dienstag mitteilten.

Gemäss den beiden Organisationen halten wenige Pharmakonzerne die Patente für die Impfstoffe. Fast 90 Prozent der Vakzine seien bisher in die 20 wichtigsten Industrieländer (G20) geliefert worden. Die ärmsten Länder erhielten nur 0,3 Prozent.

Neue Mutationen drohen

Angesichts der Gefahr durch neue Mutationen des Coronavirus halten die Petitionäre den universellen Zugang zu den Impfungen für zwingend. Als Sitz wichtiger Pharmaunternehmen sei die Schweiz in einer Position der Stärke, den allgemeinen Zugang zu den Impfungen über multilaterale Kanäle zu erleichtern.

Die vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte wird bereits von mehreren europäischen Ländern, vom EU-Parlament und den USA unterstützt. Die EU-Kommission verlangt Zwangslizenzen. Dabei muss der Patentinhaber andere Firmen gegen Entgelt sein geschütztes Produkt herstellen lassen. Bei einer Aussetzung der Patente kann jeder die Produktion unentgeltlich aufnehmen.

Die Schweiz widersetzt sich offiziell der Aufhebung von Patenten. Ihrer Ansicht nach ermöglicht das keinen «fairen, bezahlbaren und schnellen Zugang» zu den Impfstoffen. Für die Innovation sei der Patentschutz unerlässlich.

Gesundheit vor Profit

Diese Blockadehaltung der Schweizer Regierung ist für die beiden Organisationen nicht mehr haltbar. Es sei an der Zeit, dass die Behörden die Gesundheit aller Menschen über die Profite einiger Pharmakonzerne stellten.

Die Petition verlangt, dass sich die Schweiz sofort den internationalen Bemühungen anschliesst, um unzählige Leben zu retten. Sie solle die Aufhebung der Patentrechte auf Impfstoffe, Tests und Behandlungen unterstützen.

Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass sich die Pharmafirmen an der Wissensaustauschplattform der Weltgesundheitsorganisation anschliessen und die Verträge über die vom Steuerzahler finanzierten Impfstoff-Lieferungen offenlegen.