Steuern Pflicht zur Unterschrift unter Steuererklärung könnte wegfallen

Die Pflicht, die Steuererklärung von Hand zu unterschreiben, könnte fallen. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Nationalrat, eine Motion aus dem Ständerat anzunehmen. Damit würde es möglich, die Steuererklärung rein elektronisch einzureichen.

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates unterstützte eine entsprechende Motion aus dem Ständerat mit 21 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Ständerat hatte den Vorstoss von Martin Schmid (FDP/GR) oppositionslos angenommen.

Schmid hatte argumentiert, dass die Steuererklärung in vielen Kantonen direkt online erstellt oder elektronisch an die Steuerverwaltung übermittelt werden könne. Auch Beilagen könnten immer öfter elektronisch mitgeschickt werden.

Die Steuerpflichtigen müssten aber wegen der geltenden Regeln noch ein Formular unterzeichnen. Nach Schmids Angaben verzichten einzelne Kantone bereits auf eine Unterschrift. Zu Problemen geführt habe dies soweit ersichtlich bisher nicht, schrieb er im Vorstoss.

Schmids Anliegen entspreche der voranschreitenden Digitalisierung und stelle eine Vereinfachung dar, hielt die WAK des Nationalrates fest. Bei der Gesetzgebung solle die Beweissicherung aber nicht vernachlässigt werden. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.