Erneuerbare Energie Politiker fordern Solar-Pflicht und schnelle Verfahren für Windkraft

Die Pflicht, Solarstrom zu erzeugen, soll von Neubauten auf bestehende Gebäude ausgedehnt werden. Und auch Windturbinen sollen vom vereinfachten Verfahren profitieren, welches der Bund für Solaranlagen in den Alpen vorschlägt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz läuft auf Hochtouren. Im Gespräch sind zurzeit vor allem grosse Solaranlagen in den Bergen, die besonders im Winter Strom liefern.

Zwei Vorstösse wollen weitere Möglichkeiten schaffen, in der Schweiz Strom zu erzeugen: Einer will der Windkraft die gleichen Möglichkeiten geben wie der Solarenergie. Der zweite verlangt die Ausweitung der Solarpflicht von Neubauen auf bestehende Gebäude. Beide Vorstösse werden heute Montag eingereicht.

Gleich lange Spiesse für die Windkraft

Die Windkraft hat in der Schweiz einen schweren Stand, neue Turbinen werden meist von Organisationen des Heimat- und Landschaftsschutzes bekämpft. Die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder bringt gemäss «Watson» heute einen Vorstoss in die Umweltkommission des Nationalrats ein: Das vereinfachte Bewilligungsverfahren für alpine Solaranlagen soll für alle erneuerbaren Energie gelten.

Damit sollen fünf Windkraftanlagen realisiert werden können. Deren Nutzungspläne sind gemäss Watson vom Bundesgericht bewilligt, jedoch fehlt ihnen noch die Baubewilligung. Die Umweltverträglichkeit sei geklärt, alle wesentlichen Elemente der Windpärke seien definiert, nun müssten diese gebaut werden können, argumentiert Wismer-Felder. Die fünf Windparks würden insgesamt 167 Gigawattstunden pro Jahr liefern. Zum Vergleich: 2021 wurden in der Schweiz gut 2800 Gigawattstunden Solarstrom erzeugt.

Dagegen ist der Verband Freie Landschaft Schweiz, welcher in den jüngsten Vorstössen und Verordnungen zum Ausbau der Energieerzeugung den «totalen Kahlschlag des Umweltschutzes» sieht, wie «Watson» dessen Präsidenten Elias Meier zitiert.

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Solarpflicht an bestehenden Gebäuden

Weniger strittig sind Solaranlagen an Gebäuden. Die Klima-Allianz im Zürcher Kantonsrat setzt auf diesen Standort. Heute Montag reicht die Gruppe aus Vertreter*innen von SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und AL eine parlamentarische Initiative ein, die Solaranlagen an allen Gebäuden zur Pflicht machen will. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».

Bei Neubauten ist es im Kanton Zürich seit dem 1. September 2022 vorgeschrieben, PV-Module zu installieren. Das Obligatorium an bestehenden Gebäuden hat gute Chancen, angenommen zu werden, sofern alle Mitglieder der in der Allianz vertretenen Parteien Ja stimmen. SP, GP, GLP, EVP und AL kommen im Kantonsparlament auf 92 der 180 Sitze.

Das Obligatorium klingt radikal, die Frist ist allerdings grosszügig bemessen: Gebäude in Industriezonen sowie öffentliche Gebäude müssen spätestens 2035 mit Solarstromanlagen bestückt sein. Für private Gebäude ist keine Deadline vorgesehen. Sie müssen gemäss Vorstoss erst PV-Panels montieren, wenn sie Umbau- oder Renovationsarbeiten vornehmen.

Alternative StromquellenBeginnt jetzt die grosse Solar-Anbauschlacht?

Aktuell kennen gemäss Tages-Anzeiger 19 Kantone eine Solarpflicht für Neubauten, vier weitere stünden kurz davor, diese einzuführen. Bislang standen bestehende Gebäude nicht im Fokus. Dabei ist die Idee nicht völlig neu, deren Eigentümer ebenfalls in die Pflicht zu nehmen. 

Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren nennt das gleiche Vorhaben im Strategiepapier Gebäudepolitik 2050+: «Neue und bestehende Gebäude versorgen sich zu einem angemessenen Anteil mit vor Ort produzierter, erneuerbarer Elektrizität, welche auch den Bedarf für die Wärmeerzeugung und die Elektromobilität berücksichtigt», steht da unter den Grundsätzen.

Hauseigentümer-Verband ist gegen Obligatorium

Im laufenden Jahr wächst die installierte Leistung der Solarstromanlagen gemäss Branchenverband Swissolar um 900 Megawatt. Bis 2030 soll die Leistung des Schweizer Solarparks um jährlich 2000 Megawatt wachsen. Anlagen auf bestehenden Gebäuden könnten pro Jahr 500 Megawatt beisteuern, rechnet Swissolar-Geschäftsleiter David Stickelberger vor.

Der Hauseigentümer-Verband (HEV) ist gegen die Solarpflicht, weil die Besitzer der Immobilien gezwungen würden, in eine Solaranlage zu investieren. Diese Pflicht verletze die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, argumentiert HEV-Direktor Markus Meier. Die Hauseigentümer investierten seit Jahren grosse Summen in die energetische Sanierung ihrer Gebäude, die aktuelle staatliche Förderung bewähre sich, so Meier weiter.