Staatsratswahl Genfer Regierung kippt mit Rückkehr von Maudet nach rechts

Maudet feiert Comeback und zieht wieder in den Genfer Staatsrat ein

Pierre Maudet hat die Rückkehr in die Genfer Regierung geschafft. Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz.

30.04.2023

Pierre Maudet ist am Sonntag in den Genfer Staatsrat gewählt worden. Laut vorläufigen Ergebnissen liegt er mit 1331 Stimmen Vorsprung vor der Sozialdemokratin Carole-Anne Kast auf dem sechsten Platz.

Pierre Maudet hat die Rückkehr in die Genfer Regierung geschafft. Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz. Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.

Die bisherige FDP-Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (70'628 Stimmen) lag gemäss dem Schlussresultat mit fast 12'000 Stimmen Vorsprung an der Spitze der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die siebenköpfige Regierung. Ihre Parteikollegin Anne Hiltpold (58'487) landete auf dem zweiten Platz und schaffte neu den Einzug in den Staatsrat.

Die FDP eroberte damit den Sitz zurück, den sie 2021 bei der Ersatzwahl aufgrund von Maudets Rücktritt an die Grünen verloren hatte.

Die bisherigen Staatsräte Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne) belegten mit 57'369 Stimmen beziehungsweise 52'950 Stimmen die Plätze drei und vier. Als Fünfte rettete Delphine Bachmann (51'379) den Sitz der Mitte. Sie legte im Vergleich zu ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang, als sie auf dem neunten Platz gelegen hatte, eine erfolgreiche Aufholjagd hin.

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Neuanfang nach Niederlage

Maudet rangierte mit 48'345 Stimmen auf Platz sechs. Der ehemalige Hoffnungsträger der Freisinnigen in der Romandie feierte somit ein Comeback, das ihm die meisten politischen Beobachter nicht zugetraut hatten.

Ein beträchtlicher Teil der Genfer Wählerinnen und Wählern steht offenbar weiterhin hinter dem Ex-Magistraten. Seine neue Bewegung Libertés et justice sociale hatte bereits am 30. April einen Erfolg verbucht. Sie hatte auf Anhieb zehn Sitze im Grossen Rat erobern können.

Der 45-jährige war nach einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 entmachtet und zum Rücktritt aus der Regierung gedrängt sowie aus der FDP ausgeschlossen worden. Wegen der Reise wurde Maudet zudem 2022 vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme verurteilt.

Auf die Frage nach früheren Konflikten machte Maudet deutlich, dass diese beiseite gelegt werden müssten: «Wir werden über die parteipolitischen Ansätze hinaus arbeiten müssen. Die sieben Magistraten werden sich finden müssen», sagte Maudet im Lokalfernsehsender Léman bleu. «Heute ist es ein Gefühl der Versöhnung, was mich dazu bringen wird, als Vermittler in der Regierung zu dienen.»

Grüne Fischer abgewählt

Die Sozialdemokratin Carole-Anne Kast landete mit 47'956 Stimmen auf dem siebten Platz. Sie schnappte sich den Sitz der bisherigen Grünen Fabienne Fischer (47'104), die 2021 in der Ersatzwahl Maudet besiegt hatte.

Der siebenköpfige Staatsrat setzte sich bislang aus zwei SP-Vertretern, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG (Mouvement citoyens genevois) zusammen.

In der neu gewählten Regierung sitzen je zwei Mitglieder von FDP und SP sowie je einem Mitglied der Mitte, der Grünen und von Libertés et justice sociale. Die Frauen stellen mit vier Staatsrätinnen erstmals die Mehrheit der Genfer Exekutive.

Bürgerliche Allianz gescheitert

Der grosse Verlierer der Wahl ist die rechtspopulistische MCG, die ihren Regierungssitz nicht verteidigen konnte. Ihr Kandidat Philippe Morel fiel mit 42'006 Stimmen auf den neunten Platz zurück.

Ebenfalls keinen Erfolg hatte - anders als bei den Parlamentswahlen - die SVP. Ihr Kandidat Lionel Dugerdil lag mit 39’281 Stimmen weit zurück. Dies dürfte ein Zeichen dafür sein, dass die bürgerliche Allianz, die am Tag nach dem ersten Wahlgang geschlossen wurde, die Wähler der Rechten nicht überzeugt hat.

Morel beklagte, dass die Allianz ihre Rolle nicht ausgespielt habe. Seine Partei sei in eine Oppositionsrolle gedrängt worden. MCG-Präsident François Baertschi sprach ebenfalls von einem Scheitern der Allianz. Er war der Meinung, dass die am Tag nach dem ersten Wahlgang beschlossene Allianz zu spät gestartet worden sei.

Die beiden Aussenseiter landeten abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Philippe Oberson von der Résistance Populaire kam auf 12'988 Stimmen, und Olivier Pahud von der Evolution Suisse erzielte 11'202 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,26 Prozent.