Sozialversicherungen Referendum gegen Sozialdetektive lanciert

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten hat begonnen. Mehr als 10'000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben zugesichert, die vor einer Woche lancierte Aktion mitzutragen.

Am Donnerstag lancierte die Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg in Bern das Referendum offiziell, wie sie mitteilte. Die Gruppe hat nun bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, schreibt die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

SP und Grüne stellten sich im Parlament gegen das Gesetz. Ein Referendum war vor der Aktion der Bürgergruppierung aber nicht angekündigt worden. Die Jungen Grünen hingegen haben der Gruppierung ihre Unterstützung zugesichert.