Gemeindepolitik Regierungskrise in Vevey eine Etappe weiter

In Vevey können die suspendierten Stadträte Jérôme Christen und Michel Agnant per sofort in ihr Amt zurückkehren. Das Waadtländer Kantonsgericht (TC) hat am Montag die Suspendierung der beiden Vertreter von Vevey libre aufgehoben.

Über das Gerichtsurteil informierten die Anwälte der beiden Politiker am Dienstag. Demnach gaben die Richter einem Rekurs von Agnant und Christen gegen einen Entscheid des Staatsrates vom 26. Juni statt, der die Suspendierung verlängert hatte.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Entscheidung der Kantonsregierung gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse. Im Lichte der Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen sei es nicht mehr notwendig, die Suspendierung zu verlängern.

Die Kantonsregierung werde auf einen Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht verzichten, teilte sie in einem Communiqué mit. Einer sofortigen Rückkehr der beiden Stadträte ins Gremium steht rechtlich somit nichts mehr im Wege. Die Gemeinde Vevey müsse nun die notwendigen Massnahmen dafür ergreifen, fordern die Anwälte von Agnant und Christen.

Tiefer Graben

Veveys politische Führung steckt seit über einem Jahr in einer tiefen Krise. Von den fünf ursprünglich gewählten Mitgliedern sind nur noch zwei im Amt: Gemeindepräsidentin Elina Leimgruber (Grüne) und Gemeinderat Etienne Rivier (FDP).

Zuerst war Lionel Girardin (SP) im Frühling 2018 unter dem Verdacht der ungetreuen Amtsbesorgung des Dienstes enthoben worden. Als Präsident der Stiftung Apollo für den sozialen Wohnungsbau soll er bezahlte Mandate an ihm nahestehende Personen vergeben haben. Auch wurde ihm vorgeworfen, mit einer eigenen Firma bezahlte Arbeiten für die Stiftung erledigt zu haben. Girardin bleibt suspendiert.

Vorwurf Amtsgeheimnisverletzung

Im Gerichtsverfahren ging es nur um Christen und Agnant. Die beiden werden beschuldigt, im Zusammenhang mit der Affäre Girardin der Geschäftsprüfungskommission interne vertrauliche Dokumente zugespielt zu haben. Das Verfahren wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung ist noch ist noch im Gange. Im November soll das Polizeigericht über den Fall urteilen.

Um das Funktionieren der Stadtregierung zu gewährleisten, wurden in der Zwischenzeit zwei Stellvertreter eingesetzt. Ihr Mandat endet mit der Wiedereinsetzung von Agnant und Christen.