Parteien Resolution gegen Rahmenabkommen

Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet. Der «Unterwerfungsvertrag» müsse mit aller Macht bekämpft werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa

Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. «Es geht ums Eingemachte.» Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe.

Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen. Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel.

Die SVP müsse dieses Rahmenabkommen mit aller Macht verhindern. Es gehe um die Mutter aller Schlachten, sagte Köppel.