Die SVP-Delegierten haben am Samstag eine Resolution gegen das Institutionelle Rahmen mit der EU mit 148 Ja- zu sieben Nein-Stimmen verabschiedet. Der «Unterwerfungsvertrag» müsse mit aller Macht bekämpft werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa
Das Institutionelle Rahmenabkommen sei das wichtigste Thema für die Schweiz, wichtiger als Corona, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. «Es geht ums Eingemachte.» Dieser Vertrag sei ein Frontalangriff auf die schweizerische Souveränität, die Demokratie und «auf alles, was die Schweiz erfolgreich gemacht» habe.
Der erklärte Wunsch der EU sei es, mit diesem Vertrag den Bilateralen Weg zu beenden. Die EU wolle kein gleichberechtigtes Verhältnis mehr mit der Schweiz, sondern die Schweiz zu einem «Untertanengebiet der EU» machen. Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie aushandeln dürfen, so Köppel.
Die SVP müsse dieses Rahmenabkommen mit aller Macht verhindern. Es gehe um die Mutter aller Schlachten, sagte Köppel.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
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