Rösti kritisiert Parteifreund Parmelin und Macht des Bundesrats

sob

22.5.2020 - 04:39

SVP-Parteipräsident Albert Rösti fordert ein rasches Ende des Notrechts in der Corona-Krise. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben nach Ansicht von SVP-Parteipräsident Albert Rösti wegen der Corona-Krise eine zu grosse Machtfülle. Auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin bekommt sein Fett ab.

Die Alleinherrschaft des Bundesrates müsse sofort beendet werden, fordert SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «Blick». Rösti meint damit das Notrecht. Zwar sei das Parlament nach der coronabedingten Pause wieder im politischen Alltag. Das sei gut so. Aber das Parlament mache derzeit eine schlechte Falle.

Es habe sogar noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als vom Bundesrat gefordert. So hätte man zum Beispiel laut Rösti das Problem der Kindertagesstätten (Kitas) stufengerecht Sache der Kantone lassen können.

Zweite Welle: Kantone brauchen mehr Spielraum

Es brauche eine Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollten. «Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht», sagte Rösti.

Im Übrigen seien Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz. Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung. Die Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien wichtig und richtig. Aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass Wirtschaften möglich bleibe.



Zoff mit Parmelin wegen Begrenzungsinitiative

Die Corona-Krise spielt der SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative in die Karten. Die vielen Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit liefern der SVP Argumente: «Das ist nicht verträglich mit der Personenfreizügigkeit, zumal der Druck zur Zuwanderung massiv sein wird, da es den umliegenden Ländern noch schlechter geht als uns», so Rösti.

Wirtschaftsminister und SVP-Parteifreund Guy Parmelin kommt zu anderen Schlüssen. Er bezeichnet die Initiative als schädlich für den Standort Schweiz und betont, dies sei auch seine persönliche Meinung. Rösti ist unzufrieden: «Gerade aus wirtschaftlicher Sicht braucht es für die Schweiz die Begrenzungsinitiative. Ich habe ihm gegenüber auch meine Enttäuschung über seine Aussagen ausgedrückt. Aber Bundesräte lassen sich nicht gerne führen (lacht).»

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