SVP-Ständerat Mehr Geld soll die Armee «wieder verteidigungsfähig» machen

Weniger Ausgaben für den Sozialstaat, die Universitäten und die Entwicklungszusammenarbeit – dafür soll der Bund das Armeebudget aufstocken. Dies schlägt der SVP-Ständerat und Oberst Werner Salzmann vor.

Die Schweizer Armee muss laut SVP-Ständerat Werner Salzmann nach Jahren knapper Budgets wieder verteidigungsfähig werden. Die Armee habe viele Fähigkeiten verloren. Es sei keineswegs so, dass die Armee nicht wisse, für was sie zusätzliche Mittel verwenden könne. Die Kampfkraft der Bodentruppen leide unter Lücken bei schwerem Gerät wie zum Beispiel der Artillerie, bei der persönlichen Ausrüstung und bei der Boden-Luft-Abwehr, sagte Salzmann, der die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates präsidiert, in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Eine grosse Frage sei, ob die Schweizer Armee beim «operativen Feuer», bei der Erdkampffähigkeit, tatsächlich warten könne, bis die Schweiz die F-35-Kampfflugzeuge habe, oder ob der F/A-18 vorher aufgerüstet werden müsse. Klar sei, dass die Schweizer Armee zusätzliche Kampfpanzer benötige.

Um die Bereitschaft und den Wehrwillen zu erhöhen, sollte die Armee wieder Taschenmunition an die Soldaten abgeben. Mittelfristig müsse die Schweiz den Personalbestand in der Armee generell wieder erhöhen. Unabhängig von einer möglichen Annäherung an die Nato, die er ablehne, müsse die Schweiz sich selber verteidigen können.

UmfrageKeine Waffen für die Ukraine, aber mehr für die Schweizer Armee

Budgets anderer Bereiche sollen weniger wachsen

Um die zusätzlichen Ausgaben von durchschnittlich 300 Millionen Franken pro Jahr finanzieren zu können, müssten die Budgets anderer Bereiche ihr Wachstum bremsen. Das gelte etwa für den Sozialstaat und die Universitäten, aber auch für die Entwicklungszusammenarbeit. «Jetzt ist die Armee an der Reihe», sagte Salzmann.