Massnahmen der EU Schweizer Politiker fordern Sanktionen gegen China

Das Verhältnis der Schweiz zu China ist seit letzter Woche angespannt. Nachdem die EU Sanktionen verhängt hat, fordern sogar bürgerliche Politiker, dass sich die Schweiz anschliessen soll.

Die EU hat am Montag in Absprache mit den USA, Kanada und Grossbritannien Strafmassnahmen gegen China beschlossen. Der Bundesrat prüft nun, ob er sich diesen anschliessen soll. Dafür sprechen sich nun auch bürgerliche Politiker aus, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Erst am letzten Freitag hatte Aussenminister Ignazio Cassis die neue Strategie für den Umgang mit China vorgestellt und dessen Botschafter in der Schweiz damit erzürnt.

Schweizer Politiker sprechen sich für Sanktionen aus. «Eine konsequente Position der Schweiz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern und auch in China ist für mich zwingend», sagt etwa Mitte-Ständerat Beat Rieder gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Zumindest müsse man Umgehungsgeschäfte der Sanktionen verhindern.

«Sonst verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit»

FDP-Ständerat Andrea Caroni geht einen Schritt weiter und unterstützt angesichts des chinesischen Umgangs mit Minderheiten Sanktionen. Die Reaktion des chinesischen Botschafters habe ihn darin bestärkt. Auch die Linke unterstützt das – SP-Nationalrat Fabian Molina sagt. «Nach den schweren Menschenrechtsverletzungen muss die Schweiz reagieren, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.»

Gegen Sanktionen spricht sich SVP-Nationalrat Roger Köppel aus. Er fordert, dass die Schweiz neutral bleibt und keinen Ärger mit China brauchen könne.