Migration SBB verstösst laut Expertin gegen Dublin-Abkommen

Laut einem Medienbericht lenkt die SBB Migrantinnen und Migranen in einem Sonderwagen von Buchs über Zürich nach Basel — und verstösst damit laut einer Rechtsprofessorin gegen das Dublin-Abkommen.

Laut einem Bericht der «Rundschau» lenkt das SBB-Personal Migrantinnen und Migranten, die aus Österreich in Buchs im Kanton St. Gallen eintreffen, über Zürich nach Basel. Das Vorgehen basiere dem Bericht zufolge auf einer internen SBB-Anweisung. Für die Migrantinnen und Migranten würde demnach ein Sonderwagen bereitstehen.

In der internen Weisung heisst es zur Begründung unter anderem, den Reisenden sei «teilweise eine gute Körperhygiene nicht möglich». Dies sei «auch für die anderen Mitreisenden belastend».

Laut der Freiburger Rechtsprofessorin Sarah Progin-Theuerkauf verstösst die Weisung gegen das Dublin-Abkommen. «Die SBB dürfte das eigentlich so nicht machen, weil das aktive Fördern des Durchreisens eigentlich auch schon rechtlich relevant ist,» sagte sie dem SRF.

Die SBB wiesen die Kritik zurück. Man habe einen Transportauftrag, zur Formulierung zur Körperhygiene heisst es: «Das war ein Fehler, wir haben diesen schon korrigiert.»