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Abstimmung vom 19. Mai Scharfes Geschütz vor dem Urnengang zum Waffenrecht
Die Gegner sehen die Schweizer Schiesstradition in Gefahr, die Befürworter warnen vor weniger Sicherheit wegen des Ausschlusses aus dem Schengen-/Dublin-Abkommen. «Bluewin» erklärt die wichtigsten Punkte des neuen Waffenrechts.
Worum geht es am 19. Mai?
Die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie das verschärfte Waffenrecht annehmen wollen. Dies, weil die EU nach den Anschlägen in Paris und Brüssel beschlossen hat, eine neue Waffenrechtrichtlinie zu verabschieden. Die Schweiz hat diese als Mitglied des Schengen-Abkommens zu übernehmen – bei den Verhandlungen konnte sie sich aber beratend einbringen. Und Ausnahmen aushandeln.
Warum gibt es überhaupt eine Änderung?
Die EU erhofft sich, dadurch den Waffen-Missbrauch europaweit besser bekämpfen zu können. Auch könne so ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten erreicht werden. Beispielsweise wisse man dadurch, wem in der EU eine Waffe verweigert worden sei. Das trage zu mehr Sicherheit bei. Deshalb werden neu die Zulassung und Registrierung von halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin angepasst. Auch gilt eine Markierungspflicht aller wesentlichen Waffenteile.
Was würde sich konkret ändern?
Der administrative Aufwand für Sportschützen, Waffenhändler, -hersteller und -importeure, sowie auch für Sammler und Museen erhöht sich. Schützen müssen belegen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder aber regelmässig schiessen. Es muss allgemein dargelegt werden, dass die Waffen sicher aufbewahrt und auch in einem Verzeichnis registriert sind.
Was bleibt gleich?
Wichtigste Ausnahme für die Schweiz ist die Ordonnanzwaffe, die von der Verschärfung ausgenommen ist, weshalb man hier von einer «Lex Helvetia» spricht. Auch für Jäger und Jungschützen ändert sich nichts. Und wer eine halbautomatische Waffe besitzt, die in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist, bleibt ebenso von Änderungen unberührt.
Warum laufen die Schützen Sturm?
Die Schützen sehen die Tradition des Schweizer Schiesswesens bedroht. Und sie wehren sich dagegen, dass halbautomatische Waffen wie das Sturmgewehr 57 und 90 neu verboten wären. Sie wollen nicht aktiv nachweisen müssen, dass sie damit regelmässig schiessen oder in einem Schützenverein sind. Die Schützen argumentieren weiter, es könne nicht sein, dass rechtschaffene Bürger plötzlich illegal handelten, bloss weil sie – wie seit Jahren schon – eine Waffe zuhause hätten. Deshalb hat die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz das Referendum ergriffen.
Wer ist sonst noch dagegen?
Auch die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell und die SVP setzt sich für ein Nein ein. Die Gegner finden ausserdem, man müsse sich ganz grundsätzlich diesem «Diktat aus Brüssel» widersetzen. Zudem nütze die Neuerung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität ohnehin nichts.
Wer ist dafür?
Für ein Ja setzen sich Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien ausser der SVP ein. Bei der FDP gibt es jedoch Abweichler, die gegen das neue Gesetz sind. Für die Befürworter wird mit dem neuen Recht die Bevölkerung geschützt, und es wird ein allfälliger Missbrauch bekämpft. Der administrative Mehraufwand sei zumutbar. Als Hauptargument für eine Annahme gilt den Befürwortern des neuen Gesetzes jedoch das Schengen-/Dublin-Abkommen. Dieses wäre bei einem Nein in Gefahr.
Was hätte die Beendigung vom Schengen- und Dublin-Abkommen für Folgen?
Ohne das Abkommen droht der Schweiz laut Bundesrat ein Sicherheitsverlust. Denn dann hätte die hiesige Polizei und Grenzwache keinen Zugriff mehr auf die Informations- und Fahndungssysteme der EU.
Was passiert bei einem Nein?
Die Schweiz muss die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie bis zum 31. Mai 2019 umsetzen. Ein Nein würde das Schengen- und Dublin-Abkommen per Ende November 2019 beenden. Einzige Möglichkeit, dies zu verhindern: Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern der Schweiz und der EU kommt innert 90 Tagen zum Schluss, die Zusammenarbeit trotzdem weiterzuführen. Dieser Beschluss müsste einstimmig sein. Gemäss Justizministerin Karin Keller-Sutter sei das aber ein sehr unrealistisches Szenario, wie sie in mehreren Interviews sagte.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
