US-Senator attackiert Bern Schickt die Schweiz bald 230 Millionen Dollar an Putin-Vertraute?

Ein US-Senator befürchtet, die Schweiz könnte Millionen an Putin-Vertraute schicken — und damit gegen Russland-Sanktionen verstossen. Cassis hat nun mit dem US-Botschafter in Bern gesprochen.

Aussenminister Ignazio Cassis hat einen Vorstoss des US-Senators Roger Wicker mit dem amerikanischen Botschafter Scott Miller in Bern besprochen. Dies berichtet die «Sonntagszeitung» (kostenpflichtiger Inhalt).

Wicker befürchtet, dass die Schweiz im Zusammenhang mit dem Magnitski-Betrugsfall 230 Millionen Dollar an Putin-Vertraute nach Russland schicken und damit gegen die US-Sanktionen verstossen könnte.

Der Senator machte seinen Unmut auf Twitter Luft und wandte sich per Brief an US-Aussenminister Anthony Blinken. Wickert schreibt in seinem Tweet, die Schweizer Regierung plane, Millionen Dollar an drei Russen mit engen Verbindungen zu Putin zu schicken. Die drei stünden demnach in Verbindung mit Folter und Tod von Sergei Magnitski.

Der russische Wirtschaftsprüfer und Whistleblower hatte einen 230 Millionen schweren Steuerbetrug in Russland aufgedeckt.

In dem angehängten Brief ersucht der Republikaner US-Aussenminister Antony Blinken um eine Intervention bei Cassis. In dem Schreiben heisst es, der Plan, das Geld «an Russen mit engen Verbindungen zum Putin-Regime» zu schicken, sei ein Affront gegen «unsere Bemühungen».

Ausserdem fordert er von Blinken die Überprüfung des Rechtshilfeabkommens mit der Schweiz. Er solle klären, ob dieses eingeschränkt werden müsse. «Die USA sollten die klare Bösartigkeit, die in diesem Fall zu beobachten ist, nicht belohnen», schreibt Wicker.

Die Bundesanwaltschaft stellte 2021 ein Verfahren ein, sie stellte keine Geldwäscherei in de Schweiz fest. Die Bundesanwaltschaft hatte 18 Millionen Franken eingefroren. Die Vermögenswerte bleiben weiterhin in der Schweiz gesperrt. Dies teilte das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der «SonntagsZeitung» mit.

Grund dafür seien noch hängige Beschwerden. Cassis und Miller hätten bei ihrem Gespräch die Bedeutung der unparteiischen Justiz betont. US-Behörden selbst hätten sich nicht an das EDA gewandt.

Mit Material von SDA.