Potentatengelder Schweiz erstattet eingefrorene Millionen an Usbekistan zurück

Die Schweiz und Usbekistan haben ein Abkommen zur Rückerstattung von Potentatengeldern unterzeichnet: Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem Projekte finanziert werden, die der usbekischen Bevölkerung zugute kommen sollen.

Der neu geschaffene Treuhandfonds der UNO nimmt mit der Unterzeichnung des Abkommens seine Tätigkeit unverzüglich auf, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte. Der Fonds wird für die Rückerstattung von Vermögenswerten verwendet, die im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimowa in der Schweiz definitiv eingezogen werden.

Derzeit stehen gemäss EDA-Mitteilung 131 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Weitere Vermögenswerte könnten allenfalls in Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren später noch hinzukommen.

Der Tochter des früheren usbekischen Autokraten Islam Karimow wird unter anderem vorgeworfen, Korruptionsgelder für die Vergabe von lukrativen Telekommunikationsverträgen kassiert zu haben.

Fonds für nachhaltige Projekte

Das Restitutionsabkommen zur Rückerstattung der Vermögenswerte, das auf eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 2020 zurückgeht, wurde am Dienstag von Bundespräsident Ignazio Cassis und dem usbekischen Justizminister Ruslanbek Dawletow unterzeichnet.

«Durch konstruktive Zusammenarbeit mit den usbekischen Behörden und der UNO haben wir einen innovativen und transparenten Fonds geschaffen», wird Cassis in der Mitteilung zitiert. Das Abkommen werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern langfristig prägen und stärken.

Aus dem Fonds sollen nachhaltige Projekte finanziert werden, die von UNO-Einrichtungen umgesetzt werden. Die Schweiz und Usbekistan seien in den strategischen Organen des Fonds vertreten und damit auch in den gesamten Rückerstattungsprozess einbezogen, heisst es in der Mitteilung.

olgr, sda