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Korruption Schweiz könnte mehr tun gegen Bestechung
Die Schweiz ist zwar aktiver geworden bei der Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Die OECD hat seit 2011 eine signifikant höhere Anzahl von Strafverfolgungen und Verurteilungen festgestellt. Doch Bern könnte mehr tun.
Sechs Einzelpersonen und fünf juristische Personen wurden seit 2011 im Zusammenhang mit fünf Fällen von Korruption verurteilt, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Bericht vom Dienstag schreibt. Zudem waren zahlreiche Untersuchungen zu einem Delikt am Laufen.
Aufgabe der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Bestechung öffentlicher ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ist es, die Umsetzung des entsprechenden Übereinkommens in der Schweiz auszuwerten. Dazu muss sie Empfehlungen erarbeiten.
Mehr wäre nötig
Die repressive Haltung der Bundesanwaltschaft zeige Wirkung, auf nationaler und internationaler Ebene, stellte die Arbeitsgruppe fest. Und doch sieht sie bei der Schweiz Verbesserungspotenzial; das Land müsse seine Repression gegenüber Verstössen verstärken.
Bei abgeschlossenen Verfahren bedauert die Arbeitsgruppe, dass die auferlegten Sanktionen nicht in dem Mass abschreckend wirkten wie es das Übereinkommen vorsehe. Namentlich bei juristischen Personen sei das der Fall.
Die Arbeitsgruppe verlangt auch mehr Öffentlichkeitsarbeit: Repressives Vorgehen seitens der Behörden müsse vorhersehbar und auch transparenter sein. Inhaltliches zu den Fällen müsse so weit wie möglich bekannt werden dürfen.
Dies sei umso wichtiger als die grosse Mehrheit der bisher abgeschlossenen Fälle von grenzüberschreitender Korruption ausserhalb von Gerichtssälen geregelt worden seien. Um die Verfahren abzuschliessen, sei der Beizug eines Richters oder einer Richterin nicht zwingend nötig gewesen.
Entschlossenes Vorgehen
Erfreut ist die Arbeitsgruppe über das entschlossene Schweizer Vorgehen bei Beschlagnahmungen und Konfiszierungen. Sie würdigt auch die Schweizer Teilnahme an Rechtshilfeverfahren und die Bestrebungen für eine Ausdehnung der dynamischen Rechtshilfe in der Gesetzgebung.
Geht es um das Ausmachen von Fällen, spricht die Arbeitsgruppe die Schlüsselrolle der Geldwäscherei-Meldestelle MROS im Bundesamt für Polizei (fedpol) zu. Gleichzeitig bedauert sie es, dass Anwälte, Notare, Buchhalter und Revisoren zu Meldungen nichts beitragen können. Denn sie sind - entgegen den internationalen Standards - nicht in die Bekämpfung von Geldwäscherei eingebunden.
Der Bundesrat kündigte im vergangenen Sommer an, die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei auf gewisse Tätigkeiten ausserhalb des Finanzbereichs ausdehnen zu wollen.
Whistleblower schützen
Bedauert wird im OECD-Bericht schliesslich auch der fehlende Schutz für Whistleblower im Privatsektor. Hier sei eine schnelle Reform fällig. Eine Regelung dazu scheiterte im Herbst 2015 im Parlament.
Die Schweiz muss im März 2019 in der Arbeitsgruppe Bericht erstatten, namentlich zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor, die Bestechungs-Verdachtsfälle bei öffentlichen Amtsstellen im Ausland anzeigen.
In einem zweiten Bericht, der in zwei Jahren fällig ist, muss sie Rechenschaft geben über die Umsetzung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr.
"Schlupflöcher endlich beseitigen"
Für die Nichtregierungsorganisation Transparency International Schweiz bestehen für die Schweiz weiterhin "erhebliche Risiken" bei der Korruption und Geldwäscherei, wie die Organisation am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Dies, obwohl es vereinzelte Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gegeben habe.
Die Schweizer Geldwäscherei-Gesetzgebung weise weiterhin gravierende Lücken auf. Wichtige Branchen wie der Immobilien- oder der Luxusgütersektor oder Akteure wie Anwälte, Treuhänder oder Notare seien von den Sorgfalts- und Meldepflichten nicht erfasst. Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, fordert in der Mitteilung, dass der Bundesrat und das Parlament "die Schlupflöcher nun endlich beseitigen".
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
